Sabine am Orde über den Parteitag der AfD: Die neuen Rechtspopulisten
Die Alternative für Deutschland hat sich entschieden. Mit einer klaren Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen hat sie Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit hat die Partei den rechtspopulistischen Weg gewählt. Das liegt weniger an den politischen Positionen Petrys – die sind, so weit sie bekannt sind, von den Überzeugungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gar nicht so weit entfernt.
Viel wichtiger ist, wer zu ihren Verbündeten und ihren Unterstützern gehört. Frauke Petry hat gewonnen, weil sie gekonnt mit dem rechten Rand spielt. Und weil der sie ins Amt gehievt hat, wird er seinen Einfluss auf die Partei geltend machen.
Bei der Wahl des Bundesvorstands hat sich das bereits niedergeschlagen: Alle drei Vizechefs der Partei kommen jetzt aus dem rechten Lager, darunter die radikale Lebensschützerin Beatrix von Storch und erneut Alexander Gauland, der Nationalkonservative. Auf weitere Posten im Bundesvorstand drängten Mitglieder von rechts und ganz weit rechts. Es sieht alles nach einem rechten Durchmarsch aus. Der Parteitag zeigt, wie erschreckend groß die Wut der Mitglieder ist – und der Hass: auf Flüchtlinge und Muslime, die etablierten Parteien, die EU, Gendermainstreaming. Jeder Satz, der sich gegen den Islam oder gegen Flüchtlinge richtet, und sei er noch so pöbelnd und aggressiv, wird frenetisch beklatscht. Die AfD ist jetzt die Pegida-Partei.
Wenn es gut läuft, werden viele aus dem Lucke-Flügel die Partei verlassen. Die AfD würde dann für enttäuschte CDU- und FDP-Wähler unwählbar. In der Folge scheiterte die AfD erst bei den anstehenden Landtagswahlen, dann bei der Bundestagswahl.
Wenn es schlecht läuft aber, dann etabliert sich mit der AfD unter Petry erstmals in Deutschland eine rechtspopulistische Partei – und schafft es in den Bundestag. Petry ist ein politisches Talent. Und das Wählerpotenzial liegt bei bis zu 15 Prozent. Bislang konnte das – auch aufgrund der deutschen Geschichte – keine Partei ausschöpfen. Das aber kann sich ändern.Schwerpunkt SEITE
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