Saarlands Ministerpräsident: Müller auf dem Absprung
Peter Müller (CDU) soll im Herbst 2011 Bundesverfassungsrichter werden. Die CDU dementiert nur halbherzig. Die Opposition hält ihn deshalb für eine "lahme Ente".
Die Opposition wirft Müller vor, als "Ministerpräsident Lustlos" im Land herumzulaufen. Bild: rtr
FRANKFURT/M. taz | "Ich bin Ministerpräsident im Saarland und werde das auch bleiben!" Heftig wies der Regierungschef der Jamaikakoalition an der Saar, Peter Müller (CDU), noch vor wenigen Wochen Vorhaltungen von Sozialdemokraten und Linken im saarländischen Landtag zurück, wonach er "amtsmüde" sei und einen Sitz beim Bundesverfassungsgericht anstrebe.
Das war gestern. Denn an diesem Freitag dementierte die Staatskanzlei in Saarbrücken Berichte über einen Wechsel nach Karlsruhe nur noch halbherzig. Im Augenblick stehe keine Entscheidung an und deshalb gebe es auch "keinerlei Veranlassung, zu Spekulationen Stellung zu nehmen", ließ Müllers Regierungssprecherin knapp wissen.
"Im Augenblick" steht tatsächlich keine Entscheidung an. Aber im Herbst nächsten Jahres soll der 55 Jahre alte gelernte Jurist Müller, der vor seiner politischen Karriere an der Saar Richter am Landgericht Saarbrücken war, laut der Meldungen Nachfolger des dann aus dem Amt scheidenden Verfassungsrichters Udo Di Fabio werden. Darauf jedenfalls hätten sich die "Richtermacher" in Union und SPD verständigt, hieß es. Schon Di Fabio war auf dem Ticket der CDU Verfassungsrichter geworden.
Als Prophet darf sich jetzt der Landespartei- und Landtagsfraktionschef der SPD Saar, Heiko Maas, feiern lassen. Bereits im Oktober nämlich hatte Maas Müller vorgeworfen, nur noch muffelnd als "Ministerpräsident Lustlos" im Land herumzulaufen. Müller sei offenbar "auf der Flucht vor Amt und Verantwortung", höhnte Maas. Die Beweislage war allerdings noch dünn. Der Regierungschef habe bei einer wichtigen Landtagsdebatte gelangweilt mit seinem Schachcomputer gespielt, so der Vorwurf von Sozialdemokraten und Linkspartei. Wer einmal eine Debatte im saarländischen Landtag verfolgt habe, kommentierte ein Unionist die Kritik danach süffisant, könne das "sicher irgendwie nachvollziehen".
Und jetzt? Müller selbst sagte am Freitagmittag dazu nur, dass er "gegenwärtig" nichts dazu zu sagen habe. Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, forderte Müller danach auf, sich umgehend zu erklären. Das völlig überschuldete Saarland brauche nämlich keinen Ministerpräsidenten auf Abruf, sondern eine handlungsfähige Regierung. Die "Zeit des Versteckspielens" sei jetzt vorbei. Denn die Jamaikakoalition, so Lafontaine weiter, werde durch die Wechselabsichten des Ministerpräsidenten nur noch weiter geschwächt.
Das sehen auch die Sozialdemokraten so, die Müller nun für eine "lahme Ente" halten und darauf verweisen, dass es bei der CDU Saar hinter den Kulissen schon Gerangel um dessen Nachfolge gebe.
Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Müller bereits im Präsidium der Bundespartei beerbte, werden dabei die größten Chancen eingeräumt. Auch Innenminister Stephan Toscani soll ein Kandidat für den Chefposten sein, wurde in Saarbrücken schon auf der Party zur Feier des einjährigen Bestehens der Jamaikakoalition Mitte November gemunkelt.
