Saarlands Grüne: Hart bei Hartz IV
Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern.
FRANKFURT/MAIN taz | Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform von Hartz IV am Freitag im Bundesrat wird sich das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland der Stimme enthalten. Das erklärte Hubert Ulrich, Fraktions- und Landeschef der saarländischen Grünen, auf Nachfrage der taz.
"Wir Grüne an der Saar sind genauso wie die Bundespartei gegen diese Scheinreform der Bundesregierung, unsere Koalitionspartner im Saarland sind aber anderer Meinung", sagte Ulrich. "Deshalb wird sich die Landesregierung im Bundesrat enthalten." Das Kabinett von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) werde an diesem Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen, ist sich Ulrich sicher.
Ohne die Zustimmung des Saarlandes aber scheitert die Bundesregierung mit ihrer umstrittenen Reformgesetzgebung zu Hartz IV im Bundesrat. Denn den von CDU und FDP regierten Ländern fehlt dort eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Mit einem "Ja" von der Saar wäre für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) alles klar. Mit der Enthaltung des Saarlandes aber wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwingend - Ausgang offen.
Der Gesetzentwurf zu Hartz IV sieht unter anderem vor, die Regelsätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Stimmt der Bundesrat nicht zu, werden die Hartz-IV-Bezieher auf eine Erhöhung noch warten müssen.
Von SPD und der Linken nicht nur an der Saar war Hubert Ulrich zuvor vorgeworfen worden, "käuflich" zu sein. "Kaufen und sich kaufen lassen war schon immer Ulrichs Weg", ätzte etwa der saarländische Linksparteichef Rolf Linsler. Hintergrund ist eine Randbemerkung Ulrichs nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg.
In Sachen Bundesratsabstimmung zur Hartz-IV-Reform hatte der Grüne "Gesprächsbereitschaft" signalisiert, falls Berlin noch Angebote "im Interesse des Saarlandes" nachreichen sollte. Solche Angebote aber habe es "nicht gegeben", sagt Ulrich jetzt. Und deshalb habe man auch nicht darüber reden müssen.
Die Sprecherin und Justitiarin der Grünen Saar, Claudia Beck, betont zudem, dass die Grünen Saar die Bundesregierung "zu keinem Zeitpunkt" aufgefordert hätten, ein Angebot für einen Deal vorzulegen. Die Co-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Saar, Claudia Wilger-Lambert, nannte die "Attacken" von SPD und Linkspartei auf Ulrich "bösartig und geschmacklos". In der "Causa Linsler" prüfe man jetzt die Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Linksparteivorsitzenden.
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