Saarlands Grüne: Hart bei Hartz IV
Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern.
FRANKFURT/MAIN taz | Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform von Hartz IV am Freitag im Bundesrat wird sich das von CDU, FDP und Grünen regierte Saarland der Stimme enthalten. Das erklärte Hubert Ulrich, Fraktions- und Landeschef der saarländischen Grünen, auf Nachfrage der taz.
"Wir Grüne an der Saar sind genauso wie die Bundespartei gegen diese Scheinreform der Bundesregierung, unsere Koalitionspartner im Saarland sind aber anderer Meinung", sagte Ulrich. "Deshalb wird sich die Landesregierung im Bundesrat enthalten." Das Kabinett von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) werde an diesem Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen, ist sich Ulrich sicher.
Ohne die Zustimmung des Saarlandes aber scheitert die Bundesregierung mit ihrer umstrittenen Reformgesetzgebung zu Hartz IV im Bundesrat. Denn den von CDU und FDP regierten Ländern fehlt dort eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Mit einem "Ja" von der Saar wäre für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) alles klar. Mit der Enthaltung des Saarlandes aber wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwingend - Ausgang offen.
Der Gesetzentwurf zu Hartz IV sieht unter anderem vor, die Regelsätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Stimmt der Bundesrat nicht zu, werden die Hartz-IV-Bezieher auf eine Erhöhung noch warten müssen.
Von SPD und der Linken nicht nur an der Saar war Hubert Ulrich zuvor vorgeworfen worden, "käuflich" zu sein. "Kaufen und sich kaufen lassen war schon immer Ulrichs Weg", ätzte etwa der saarländische Linksparteichef Rolf Linsler. Hintergrund ist eine Randbemerkung Ulrichs nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg.
In Sachen Bundesratsabstimmung zur Hartz-IV-Reform hatte der Grüne "Gesprächsbereitschaft" signalisiert, falls Berlin noch Angebote "im Interesse des Saarlandes" nachreichen sollte. Solche Angebote aber habe es "nicht gegeben", sagt Ulrich jetzt. Und deshalb habe man auch nicht darüber reden müssen.
Die Sprecherin und Justitiarin der Grünen Saar, Claudia Beck, betont zudem, dass die Grünen Saar die Bundesregierung "zu keinem Zeitpunkt" aufgefordert hätten, ein Angebot für einen Deal vorzulegen. Die Co-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Saar, Claudia Wilger-Lambert, nannte die "Attacken" von SPD und Linkspartei auf Ulrich "bösartig und geschmacklos". In der "Causa Linsler" prüfe man jetzt die Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Linksparteivorsitzenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
SPD nach Ampel-Aus
It’s soziale Sicherheit, stupid
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video