: Saakaschwili will kein Asyl in Polen
Oppositioneller wurde am Montag aus der Ukraine abgeschoben
Aus Kiew Bernhard Clasen
Der ukrainische Oppositionspolitiker und frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, hat nach seiner Abschiebung von Kiew nach Warschau am Dienstagmorgen verlauten lassen, dass er nicht vorhabe, in Polen zu bleiben. Er werde in „allernächster Zeit“ mit einer Linienmaschine in die Ukraine zurückkehren und seinen Kampf gegen die Oligarchen fortführen, erklärte der Chef der „Bewegung neuer Kräfte“.
Saakaschwili war am Montag im Zentrum von Kiew während des Mittagessens verhaftet worden. Dabei, so berichtet der Pressesprecher des Grenzschutzes Oleh Slobodjan auf seiner Facebookseite, hätten die Sicherheitskräfte auch Gewalt anwenden müssen, da sich Personen aus dem Umfeld des Oppositionspolitikers dessen Verhaftung widersetzt hätten.
Der inzwischen staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Die Behörden wiesen ihn jetzt nach mehreren Gerichtsprozessen aus. Saakaschwili hat die georgische und die ukrainische Staatsbürgerschaft verloren, ist aber mit einer Niederländerin verheiratet.
Sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung Saakaschwilis hatten sich Anhänger auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil gemacht, weil sie davon ausgegangen waren, dass sich Saakaschwili noch dort befände. Dabei war es zu tumultartigen Szenen gekommen.
Am Montag hatte kurz nach seiner Ankunft in Polen seine Anhänger von Warschau aus zu Ruhe und Gelassenheit aufgerufen. „Wir müssen auf deren Schwäche mit der Stärke unserer Seele reagieren“, erklärte er telefonisch.
Zuvor hatte Slobodjan erklärt, dass man nun keinen rechtlichen Grund sehe, um Saakaschwili erneut eine Einreise in die Ukraine zu gestatten, denn dieser habe sich rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine aufgehalten. Wenige Stunden vor der Verhaftung des georgischen Oppositionspolitikers hatten ukrainische Medien ein Interview aus der österreichischen Zeitschrift Profil zitiert, in dem Poroschenko sagte, dass Saakaschwili kein ukrainischer Staatsbürger und auch kein ukrainischer Politiker sei. Er könne sich durchaus eine Ausweisung von Saakaschwili vorstellen. Dies sei jedoch Sache der staatlichen Grenzbehörde.
In einer ersten Reaktion erklärte die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, das Vorgehen gegenüber Saakaschwili sei eine Abrechnung mit dem ehemaligen Präsidenten Georgiens. Die Verhaftung habe nur mit Zustimmung des Präsidenten geschehen können.
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