: SPD wirft Waigel Versagen vor
Bonn (ap) — Die SPD hat die Bundesregierung erneut vor einer „ungehemmten Schuldenpolitik“ zur Finanzierung der deutschen Einheit gewarnt und ihr eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei Einsparungen und Subventionskürzungen angeboten. „Die täglich wachsenden zusätzlichen Anforderungen an den Bundeshaushalt zwingen zu eiserner Sparsamkeit und konsequentem Subventionsabbau“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus- Maier, am Mittwoch in Bonn. Sie warf Bundesfinanzminister Theo Waigel vor, bei dieser Aufgabe bisher versagt zu haben. Nach den Berechnungen von Matthäus-Maier müssen Bund, Länder und Gemeinden 1991 insgesamt 140 bis 150 Milliarden Mark neue Schulden machen. Die gesamte Staatsverschuldung steige damit auf fast 1,2 Billionen Mark. Die staatlichen Zinsausgaben betrügen dann 100 Milliarden Mark und gingen zu Lasten der breiten Mehrheit der Bevölkerung, der Mieter, Häuslebauer und Verbraucher. Zu den Einsparungen im Bundeshaushalt sollte eine Kürzung des Verteidigungsetats um neun Milliarden Mark im kommenden Jahr, mittelfristig die Halbierung dieses Haushaltspostens gehören. Außerdem forderte Matthäus-Maier, den Abbau der sogenannten teilungsbedingten Kosten 1991 anzugehen und die freiwerdenden Mittel aus der Berlin- und Zonenrandförderung zugunsten des Aufbaus in der DDR einzusetzen. Die SPD-Politikerin plädierte für die Einführung einer befristeten Ergänzungsabgabe und lehnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Würde die Ergänzungsabgabe beispielsweise ab einem Bruttoeinkommen von 70.000 Mark bei Alleinstehenden und 140.000 Mark bei Verheirateten erhoben, brächte jeder Prozentpunkt eine Milliarde Mark Einnahmen.
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