SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken

Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.

Gibt es UFOs? Das von der SPD geplante Informationsfreiheitsgesetz könnte für Klarheit sorgen. Bild: reuters

BERLIN taz | Es ist nur ein Absatz, der da im „Regierungsprogramm“ der SPD steht, und er besteht aus bloß 58 Wörtern. Das ist nicht viel für ein Werk von 120 Seiten. Die SPD, heißt es da, will sich auf Bundesebene für ein umfassendes Transparenzgesetz einsetzen. Am Mittwoch stellte die SPD-Fraktion einen Entwurf dazu vor. Dass er vor der Wahl umgesetzt wird, ist ausgeschlossen. Zuspruch gab es dennoch.

Denn der Entwurf – erarbeitet mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit – sieht eine kleine Revolte im Kampf um staatliches Wissen vor: So soll ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz an die Stelle der vielen verschiedenen Auskunftsgesetze treten. Danach wären Behörden verpflichtet, Informationen in zentrale Datenportale einzustellen – etwa Gesetzentwürfe oder öffentliche Verträge. Außerdem sollen Bürger leichter Auskünfte einfordern können.

Derzeit haben Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umwelt- oder dem Verbraucherinformationsgesetz bereits die Möglichkeit, Auskunftsersuchen zu stellen. Journalistenverbände, Bürgerrechtler und Demokratieaktivisten bemängeln aber seit Jahren, dass die Gesetze in der Praxis zu schwach sind. Für Aufsehen etwa sorgte der Versuch, an das 2009er Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu gelangen, das über die Existenz von Ufos Auskunft gibt. Im April berichtete die Zeit, wie erfinderisch Behörden ihre Verpflichtungen umgehen.

Und nun ein aussichtsloser SPD-Vorstoß – in Wahlkampfzeiten? Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, begrüßte die Initiative am Mittwoch dennoch: „Ein umfassendes Transparenzgesetz auf Bundesebene ist längst überfällig. Eigentlich müssten sich dieser Initiative alle Parteien heute noch anschließen.“ Auch Claudine Nierth, Sprecherin von Mehr Demokratie, sagte der taz: „Beim Thema Transparenz hat sich in der SPD in den letzten Jahren viel bewegt. Das Thema im Wahlkampf zu setzen, erlaubt uns, die SPD daran nach der Wahl zu messen.“

Hamburg ist gläsern

Tatsächlich gibt es in SPD-geführten Bundesländern bereits verschiedene Transparenzinitiativen. Rheinland-Pfalz und Bremen etwa verfügen über öffentliche Informationsregister. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erarbeiten derzeit Transparenzgesetze. Im SPD-regierten Hamburg führte die gesamte Bürgerschaft einstimmig das bislang umfassendste Transparenzgesetz Deutschlands ein.

Kritik gab es am Mittwoch dennoch. Die Open-Government-Expertin und Piratin Anke Domscheit-Berg bemängelte den Vorstoß als schwammig und unpräzise. Der Entwurf sei „ein für den Wahlkampf geschriebenes Patchworkgesetz und keine zielgerichtete Umsetzung einer Open-Government-Strategie.“ Stefan Wehrmeyer, Gründer von fragdenstaat.de, sagte: „Der Entwurf ist ein richtiger Schritt, geht aber nicht weit genug. Wir brauchen ein Recht auf Informationsfreiheit im Grundgesetz. Dagegen hat die SPD im April erst gestimmt.“

Comments

[claudi]

Transparenz auch

 

Klar darlegen wie die Pharmaindustrie unsere Regierungen oder Kassen regieren. Viel genauer überprüfen welche Medikamente eingeführt werden sollen, wirklich die Nebenwirkungen prüfen.

Nicht selten ist zu lesen, das wir in Europa Medikamente nicht zulassen wollten wegen der Nebenwirkungen und plötzlich waren sie genehmigt, wo sie in den USA schon wieder verboten waren wegen der Nebenwirkungen.

 

Man darf nicht nur auf die Profite der Pharmalobbyisten achten, sondern auf das Menschenrecht das jeder das Recht hat auf Medikamente und die auch bezahlbar sein müssen. Pfarmalobbyisten dürfen nicht die Macht haben über Leben und Sterben zu entscheiden weil Gier sie vorantreibt und die Menschen in Afrika sich die teuren Medikamente nciht leisten kann

 

Welch ein Irrsinn, das man sich in Brüssel od. Straßboug damit beschäftigt ob eine Salatgurke krumm oder gerade wächst, od. wie lang eine Spargelstange sein muss um Handelsklasse eins sein zu dürfen und somit zu horrenden Preisen verkauft werden kann.

 

Empfehlung, um ein Zeichen zu geben das wir der Erde dankbar sein müssen was sie uns gibt, man muss damit aufhören, Lebensmittel die nicht den Idealen Brüssels bislang entsprachen ganz normal verkaufen zu können und nicht zu vernichten, während Menschen weltweit verhungern und Bauern verzweifeln und ruiniert werden. Hört auf mit dem ganzen GRÜNEN Quatsch und Umweltschutz, wenn ihr zulasst das man Urwälder weltweit abholzt damit sie Geldgeier bereichern können und die beteiligten Staaten die Steuern dafür einnehmen, falls sie denn gezahlt werden.

 

Man redet von Entwicklungshilfe reist mit vielen sog. Investoren an und was wurde aus den Ländern, wer wurde denn dabei reich ?.

[H. Stummer]

Soso... die SPD als Transparenzpartei.

 

Interessant ist aber, dass die PIRATEN in allen möglichen kommunalen Parlamenten und Landtagen fertige Informationsfreiheitssatzungen einbringen, dort aber auch von der SPD blockiert werden.

 

Diese Aktion der SPD ist also wieder nur inhaltsleeres Wahlkampfgelaber.