SPD will fraktionsübergreifenden Antrag: Nur die CSU ist gegen Gleichstellung

Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD plant einen interfraktionellen Antrag.

Wer wen liebt, ist nicht Sache des Staates: Teilnehmer des Christopher Street Day. Bild: dapd

DÜSSELDORF dapd/dpa | Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften angekündigt. Seine Fraktion werde schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen, sagte Steinmeier der Rheinischen Post. Dann werde man sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt.

Der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung der sogenannten Homosexuellen-Ehe wird auch in der Union Baden-Württembergs unterstützt, die als eher konservativ gilt. „Nach meiner Überzeugung ist es nicht die Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten“, sagte Landeschef Thomas Strobl der Südwest Presse. „Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig.“

Während auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Vorstoß befürwortet, sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihn „äußerst skeptisch“. Allerdings ist in der CSU die Haltung nicht einheitlich: Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl unterstützt laut Süddeutscher Zeitung den Appell ihrer CDU-Kollegen.

Das Finanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren. Die Oppositionsparteien und selbst der Koalitionspartner FDP sind jedoch dafür.

Deshalb können sich die beteiligten Ministerien laut Süddeutscher Zeitung auch nicht darauf verständigen, wie die Bundesregierung auf eine Bitte des Bundesrates reagieren soll, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 einzuführen. Die Zeitung zitiert den Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler mit den Worten, es gebe noch Erörterungsbedarf mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Comments

[sascha]

wenn man einige kommentare hier liesst, könnte man meinen man ist bei nem csu-dorftreffen und die bauern sind alle schon bei der 4 mas.

 

in artikel 6 steht was von ehe und familie. dort steht nichts von kindern und auch nicht von geschlechterdifferenz. es geht auch nicht um "reproduktion des volkes" - da würde ich doch eher auf das kindergeld verweisen. es geht auch nicht um sex, sondern um auf dauer angelegte beziehung, in denen verantwortung für einander übernommen wird (so called ehe und familie). es hat ja ewig gedauert, bis der staat es den homos zugestanden hat, dass sie füreinander verantwortung übernehmen können. diese goutierung nennt man "eingetragene partnerschaft" und ist mit vielen finanziellen pflichten verbunden. aber wenn die homos für die pflichten gut genug sind, sollte man ihnen auch die selben rechte gewähren.

es ist an peinlichkeit schon kaum zu übebieten, dass deutsche gerichte, der politischen klasse in der beziehung permanent helfen müssen. wofür sind die eigentlich gewählt, wenn sie es nicht auf die reihe bekommen die gesetze die gesellschaftlich geboten sind auch zu formulieren und zu verabschieden?

[Towanda]

Homosexualität nur auf Sex zu reduzieren, ist eine beliebte Masche, um es diskrimminieren zu können. Wer selbst Homosexuelle persönlich kennt, wüßte, dass diese Menschen ebenso zur Liebe fähig sind wie Heteros. Diese homophoben Kommentare kommen eh meist von Leuten, die keine Ahnung haben. Ansonsten bin ich für eine generelle Abschaffung des Ehegattensplitting.

[Gerhard]

Ich bin pro Familiensplitting (auch wenn meine Kinder alt genug sind, dass ich bis zur Einführung des selbigen keinen Cent mehr davon profitieren werde).

 

Aber das hat doch nichts mit Homo-Ehe zu tun! Ehe im staatlichen Sinn heisst doch, füreinander einzustehen. Das kann durchaus negative Konsequennzen nach sich ziehen, wenn ein Partner insolvent wird. Anstatt dann den Staat zu belasten, steht der Partner mit seinem Einkommen für den Unterhalt der beiden Partner ein. Das ist ein Vorteil für die Gemeinschaft und sie sollte auch steuerlich berücksichtigt werden. Ich sehe da keinen Unterschied zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Ehen. PUNKT.

 

Und das Thema "Familienreproduktion" ist zweischneidig. Folglich müsste man ja auch den kinderlosen DINKs, die Vorteile entziehen. Passiert aber nicht!

 

Deshalb nochmals: Familiensplitting! Steuervorteile sollten sich an der Zahl der Familienmitglieder bemessen. Partner werden entlastet; Familien mit Kindern nochmehr; ebenso gleichgeschlechtliche Partner, welche Kinder adoptieren.

[Alex]

Das mit dem Gummistiefel war gut, werde ich mir merken! Aber im Ernst: was soll das Getue um die Schwulenehe? Das Splitting soll die Reproduktion eines Volkes honorieren, daran hapert es bei Schwulen nun einmal. Die vernünftigste Lösung wäre wohl doch das Familiensplitting.

[felix]

Die CSU ist ausnahmsweise einmal im Recht! Wenn jede sexuelle Spielart der Ehe steuerlich gleichgestellt wird, dann gibt es bald auch rechtlich gültige Sklavenverträge von Sado-Masos oder eingetragene Fußpartnerschaften für Fuß- und Schuhfetischisten. Und Gummistiefelfetischisten können Steuern sparen, wenn sie ihren Gummistiefel heiraten.

 

Die Ehe mit ihren steuerlichen Vergünstigungen sollte ausschließlich der Gründung von Familien im Sinne von Vater-Mutter-Kind(er) vorbehalten bleiben, aber nicht für das Ausleben von sexuellen Spielarten.

[Schläfer]

Danke, besonders gefreut hat mich der Bild-Unterschrift:

"Wer wen liebt, ist nicht Sache des Staates"

 

Schön, wenn man das nicht nur Homosexuellen sondern auch olympischen RuderInnen zubilligen würde ;-)

[viccy]

Es werden noch die letzten Unterschiede zwischen CDU und SPD weggemeißelt. Der 1-Parteien-Staat - in pluralistischer Tarnung - rückt an.

[Jörn]

Gleichstellung ist gut, nur ist das Ehegattensplitting weder für kinderlose heterosexuelle Paare noch für kinderlose homosexuelle Paare gerechtfertigt.

Daher sollte die Chance genutzt werden aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting zu machen, von dem dann auch Alleinerziehende profitieren. Diese zahlen in Deutschland im OECD-Vergleich die mit Abstand höchsten Steuern.