■ AMNESTIE: SPD will allgemeine
Bonn (ap) — Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat eine Amnestie ausschließlich für DDR-Spione aus Anlaß der deutschen Vereinigung abgelehnt. Die SPD könne nur eine allgemeine Amnestie akzeptieren, die sich an einer Obergrenze des Strafmaßes von drei oder sechs Monaten orientiere und vor allem „Aktivitäten gegen das Wettrüsten“ einbeziehe, sagte Vogel gestern in Bonn.
Den von CDU und FDP geforderten Straferlaß für „typische Taten der hauptberuflichen und nebenberuflichen Angehörigen der Hauptverwaltung Aufklärung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit sowie ihrer Agenten“ bezeichnete Vogel als „völlig unakzeptabel“.
Unterdessen hat das Saarland am Montag im Bundesrat eine Amnestie für Tausende Friedensdemonstranten und Blockierer beantragt, die schon verurteilt sind oder noch gerichtlich verfolgt werden.
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