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SPD will Konsens über Bosnien-Friedenstruppe

■ CDU-Poltiker Schwarz-Schilling plädiert für deutsche Bodentruppen

Frankfurt (AP) – Der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow hat für einen Konsens mit der Bundesregierung über die deutsche Beteiligung an der geplanten Friedenstruppe für Bosnien plädiert. Allerdings seien noch Rahmenbedingungen abzuklären, sagte Kolbow gestern im Hessischen Rundfunk. So müsse nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für den demokratischen Wiederaufbau im früheren Jugoslawien geleistet werden.

Kolbow erklärte, seine Fraktion strebe einen Konsens an, weil man sich mit den geschundenen Menschen im ehemaligen Jugoslawien verbunden fühle. „Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber den internationalen Bündnissen von Nato und UNO.“ Zunächst müsse die Bundesregierung aber noch umfangreiche und zeitnahe Informationen liefern, forderte der SPD-Politiker.

Die Nato hatte sich am Mittwoch auf eine grobe Einsatzplanung für ihre künftige Friedenstruppe in Bosnien geeinigt, zu der Deutschland maximal 5.000 Soldaten beisteuern will.

Eine Ministerrunde bei Bundeskanzler Helmut Kohl, an der auch Außenminister Klaus Kinkel und Verteidigungsminister Volker Rühe teilnahmen, hatte sich darauf geeinigt, aus historischen Gründen auf keinen Fall deutsche Bodentruppen in Bosnien zu stationieren. Das schließe aber Luft- und Landtransporte nach Bosnien-Herzegowina nicht aus.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian-Schwarz Schilling kritisierte gestern diese Einschränkungen und plädierte für die Entsendung deutscher Bodentruppen. Als Nato-Mitglied müsse die Bundesrepublik sich in vollem Umfang engagieren, sagte er im Deutschlandfunk.

Der deutsche Botschafter in Sarajevo, Johann Preisinger, bezeichnete den in der Nacht zu gestern in Kraft getretenen Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina als Chance, die rasch genutzt werden müsse.

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