: SPD will „Daten– Verkehrsordnung“
Bonn (ap) - Angesichts der raschen Weiterentwicklung der Informationstechnik muß das Datenschutzgesetz nach Überzeugung der SPD weiterentwickelt und gegebenenfalls zu einer „Datenverkehrsordnung“ neu konzipiert werden. Die stellvertretende SPD–Fraktionsvorsitzende Herta Däubler–Gmelin nannte als weiteren Schwerpunkt künftiger SPD–Rechtspolitik die Klarlegung von Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung der Gentechnologie. Außerdem werde die Einsetzung einer Enquete–Kommission des Bundestages zu Auswirkungen der und Kommunikationstechnologie auf das Arbeits– und Sozialrecht beantragt.
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