: SPD traut den Bankern nicht
■ SPD-Finanzexperte will den Verkauf von Grundstücken nicht den Banken überlassen. Land soll eigene Gesellschaft gründen
Nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Klaus Wowereit soll der Verkauf von Landesgrundstücken nicht an eine private Holding vergeben werden. Statt dessen solle das Land eine eigene Gesellschaft gründen, der die landeseigenen Grundstücke übertragen werden. Damit sprach sich der SPD-Fraktionsvize gegen den von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing ursprünglich vorgesehenen Plan aus, etwa die Bankgesellschaft Berlin mit der Veräußerung der ungenutzten landeseigenen Liegenschaften zu betrauen.
Die endgültige SPD-Position soll aber erst nach Vorliegen des Berichts der Arbeitsgruppe Vermögensaktivierung Ende Oktober geklärt werden. Wowereit zufolge sei aber davon auszugehen, daß sich sowohl die Arbeitsgruppe als auch der Landesvorstand dem Modell einer landeseigenen Gesellschaft anschließen werden.
Einem Bericht der Morgenpost zufolge hat sich auch Finanzstaatssekretär Frank Bielka gegen die Privatisierung durch Dritte ausgesprochen. Die Industrie- und Handelskammer sei allerdings nach wie vor davon überzeugt, daß der Landesbesitz von privaten Unternehmen wesentlich effektiver vermarktet werden könne.
Sowohl IHK als auch Bankgesellschaft Berlin hatten im Juni vorgeschlagen, 62 der insgesamt 380 Millionen Quadratmeter Landesbesitz im Auftrag des Senats zu verkaufen. Erhoffter Erlös: 40 Milliarden Mark. Ziel des beispiellosen Immobiliendeals ist es, die Schuldzinsen Berlins (1997: 64, Milliarden Mark) bis zum Jahr 1999 jährlich um eine Milliarde zu senken. wera
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