: SPD steht zum Sparkurs
■ SPD-Spitze weist Spekulationen über verlorenen Sparwillen zurück
Die Spitze der SPD hält am erklärten Sparkurs der Großen Koalition fest. Es gebe niemanden, der die Lösung der finanziellen Probleme der Stadt bis 2002 oder später aufschieben wolle, erklärte SPD-Landeschef Detlef Dzembritzki gestern im Anschluß an eine Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands. Auch Fraktionschef Klaus Böger hatte Spekulationen zurückgewiesen, die SPD bereite sich intern auf einen veränderten Sparkurs vor. Dagegen hatte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky Presseberichten zufolge nicht ausgeschlossen, die Sparziele über 1999 hinaus bis zum Jahr 2002 zu strecken. Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen könnten dazu zwingen.
Es bleibe dabei, daß nach der Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetzes die Verpflichtungen „stetig und glaubwürdig“ eingehalten werden müßten, betonte Dzembritzki. Damit unterstütze die SPD den Kurs der Finanzsenatorin. Die Gesundung der Finanzen könne auch nur erfolgreich sein, wenn der Bund den Ländern keine weiteren Lasten aufbürde. Das habe auch die „Große Finanzrunde“ der SPD bestätigt, an der am Donnerstag die Senatoren, Hauptausschußmitglieder und Bezirksbürgermeister der SPD teilgenommen hatten. Am Mittwoch will Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) dem Parlament einen Finanzbericht vorlegen. Dieser wird auch Auskunft über zu erwartende Steuerausfälle in diesem Jahr geben, die auf mehr als 200 Millionen Mark geschätzt werden. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
