SPD schreibt Briefe: Nix Gutes über den Koalitionspartner
Berlins schillerndster Politaktivist beschwert sich bei Klaus Wowereit über dessen Koalition mit der CDU - und bekommt eine klare Antwort.
Bild: Reuters
Dass Rot-Schwarz keine Liebeshochzeit wird, war abzusehen. Aber das? Klar, Basis und Parteilinke der SPD hatten nach dem Platzen der nur eineinhalbstündigen rot-grünen Koalitionsverhandlungen gegen die Schwarzen aufgemuckt. Hatten vor düsteren Hardlinern und betonerner 90-Jahre-Politik gewarnt. Doch dann begannen SPD und CDU zu verhandeln und die Rede war nur noch von geschmeidiger Harmonie. Nur hier und da ein "offener Dissens", alles halb so wild.
Ein klares Zerrbild, wie nun ein Brief enthüllt, der der taz zugespielt wurde - ein Schreiben des SPD-Landesverbands an Christian Specht, Berlins schillerndsten Politaktivisten. Keine Demo ohne Specht, kaum eine Partei, in die der einnehmende Analphabet noch nicht eingetreten ist.
Specht schrieb also dem Regierenden Klaus Wowereit, ob etwas dran sei, dass ein gewisser Frank Henkel (CDU-Chef) Innensenator werden könnte. Dies nämlich wäre fatal, da Henkel Antifa-Projekte "kürzen" könnte. Und Wowereit antwortete. Um genau zu sein, dessen Mitarbeiter beim SPD-Bürgerservice, Michael Karnetzki, auch SPD-Fraktionschef in Steglitz-Zehlendorf. "Lieber Christian", schrieb Karnetzki. "Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass der Gedanke daran, dass es demnächst einen Innensenator Frank Henkel geben könnte, niemanden erfreut." Noch aber seien die Posten nicht verteilt. "Klar ist allerdings, irgendwelche Senatorenposten müssen wir der CDU geben." Beträfe dies den Innensenator, werde man aber inhaltliche Vorgaben machen, "dass nicht die ,Law and Order'-Politik dann herauskommt, die man ansonsten befürchten müsste". Herzliche Grüße, Schluss.
Frank Henkel wird das sicher mit Freude lesen. Ist ja immer gut zu wissen, woran man ist. Und Karnetzki? Sagt, dass er Specht schon lange kenne. Vielleicht sei die Antwort deshalb "ein bisschen persönlicher" ausgefallen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert