SPD nicht für neues Genehmigungsverfahren

Mainz (taz) - Die rheinland-pfälzische SPD hat sich nicht, wie irrtümlich berichtet, für eine Neuauflage des kompletten Genehmigungsverfahrens für das AKW Mülheim-Kärlich ausgesprochen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD -Fraktion, Clemens Nagel, sagte vor dem Umweltausschuß des Mainzer Landtags lediglich, die Voraussetzung für eine Neuauflage des Erörterungstermins sei unter anderem durch eine „bedenkliche Nähe der Verhandlungsleitung des Umweltministeriums zur Antragstellerin“ (der RWE) gegeben. Die Bürgerinitiativen sprechen sich grundsätzlich für eine endgültige Stilllegung des „nicht genehmigungsfähigen“ AKW aus.