die nachricht: Verkehrsminister Scheuer will kein Tempolimit

Der Politiker setzt eine Breitseite gegen den Koalitionspartner SPD und lehnt deren Ansinnen nach einer neuen Debatte um 130 auf Autobahnen ab. „Bohei“, keilt die SPD-Chefin zurück

Das Neue

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit dem Koali­tionspartner SPD nicht über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen reden. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – ein Thema, für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte er am ersten Weihnachtsfeiertag der dpa. Er setze dagegen auf eine „bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“

Der Kontext

Die SPD eiert. Erst im Oktober hatte sie im Bundestag einen Antrag der Grünen auf ein allgemeines Tempolimit abgelehnt. Allerdings nicht, weil sie den Schritt inhaltlich für falsch hielt, sondern um den Koalitionsvertrag einzuhalten. Auf dem Parteitag Anfang Dezember hatte sich die SPD dann erneut für ein Tempolimit ausgesprochen, wie auch schon auf dem Parteitag 2007. Daraufhin kündigte die neue SPD-Spitze um Walter-Borjans und Esken an, mit der Union über das Thema zu verhandeln. Jetzt reagierte Scheuer und lehnte ab – gut platziert in der an Nachrichten armen Weihnachtszeit.

Die Reaktionen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konterte wiederum pikiert. „Ich kann ja verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des Maut-Debakels zu produzieren. Er ist aber nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln“, merkte sie am Mittwoch an. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“ Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus“, so Esken. Thomas Bareiß, CDU-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ätzte auf Twitter: „Sind das die Themen mit denen die SPD wieder Volkspartei werden möchte…? Tempolimit bringt weder nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz noch macht er unsere Autobahnen sicherer.“

Ohne Tempolimit sind immer noch 70 Prozent des Autobahnnetzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie halbwegs aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen zeigen. Unabhängig davon gilt eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. In der EU gibt es überall sonst Tempo-Beschränkungen. Bei der Unfallstatistik auf Autobahnen liegt Deutschland im Mittelfeld.

Die Konsequenz

Scheuer spricht beim Tempolimit von einem „emotionalen Thema“, Bareiß warnte bereits im Januar 2019 vor einer Einschränkung von Freiheit und Mobilität. Beide geben damit den Takt in der Union vor. Das Thema wird wohl kaum in der Großen Koalition neu verhandelt. Und der nächste Bundestagswahlkampf? Wird auch ein Tempolimitwahlkampf. (iaa, dpa)meinung + diskussion