: SPD in Müll-Zugzwang BIs gegen „Wahltaktik“
Nürnberg (taz) - Die Bürgeraktion „Das bessere Müllkonzept Bayern“ hat die SPD in Zugzwang gebracht. Die Müllinitiative will erst dann mit dem Landesvorstand oder der Landtagsfraktion der bayerischen Sozialdemokraten Gespräche führen, wenn diese den Volksentscheid definitiv unterstützen. Dies beschloß die Delegiertenversammlung der Bürgeraktion am Wochenende. Die SPD hatte gehofft, daß mit ihrem Austritt aus der „Großen Müllkoalition“ mit der CSU der Weg für Gespräche mit den Initiativen frei werde. Doch solange sich die SPD nicht eindeutig für die Unterstützung des nach dem erfolgreichen Volksbegehren anstehenden Volksentscheid ausspricht, bewerten die Bürgerintiative das SPD-Verhalten als „Wahlkampftaktik“. Sie kreiden der SPD an, noch kurz vor dem Volksbegehren zusammen mit der CSU ein Müllgesetz durch den Landtag gepeitscht zu haben, um das Volksbegehren zu Fall zu bringen. Doch 12,8 Prozent der Wahlbeteiligten verhalfen mit ihrer Unterschrift der Bürgeraktion zum Erfolg. Die SPD-Führung hattte das Nachsehen, gab schließlich Ende letzter Woche dem Drängen der Parteibasis nach und kündigte die Müll-Ehe mit der CSU.
bs
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