SPD in Brandenburg: Um Platzeck wird es einsam
Eben noch der Siegertyp, jetzt ziemlich einsam: Kaum jemand aus der brandenburgischen SPD-Fraktion hilft Matthias Platzek, seinen belasteten Vertrauten Speer loszuwerden.
BERLIN taz | Vor wenig mehr als einem Jahr war er der einzige Siegertyp, den die SPD bundesweit noch hatte. Statt wie seine Partei bei der Bundestagwahl abzustürzen, legte Matthias Platzeck bei der Landtagswahl in Brandenburg noch zu und blieb Ministerpräsident. 14 Monate später steht dieser Sieger ziemlich einsam da. Denn während Platzeck seinen über diverse Affären gestolperten Exminister Rainer Speer auch als Abgeordneten loswerden will, folgt ihm die SPD-Landtagsfraktion dabei nicht konseqent. "Es ist eine ernste Situation", heißt es bei der Linkspartei, die seit 2009 mit der SPD regiert.
Speer hatte sich binnen drei Monaten von Platzecks Kronprinz zu einer Belastung sowohl für den Ministerpräsidenten und Landesparteichef als auch für die SPD entwickelt – umso mehr, weil Speer als engster, vielleicht einziger politischer Vertrauter und Freund Platzecks galt. Im Spätsommer war er wegen eines Grundstücksgeschäfts und eines Unternehmensverkaufs aus seiner Zeit als Finanzminister bis 2009 unter Beschuss geraten.
Kritiker sahen Vetternwirtschaft und einen Millionenschaden für die Landeskasse. Als Veröffentlichungen über sein Privatleben hinzukamen, trat Speer, in der rot-roten Koalition nicht mehr für Finanzen, sondern für Inneres zuständig, Ende September als Minister zurück.
Auch das aber brachte keine Ruhe in die Partei. Mitte November wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Verdachts falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Speer ermittelt. Zwei Wochen später räumte er ein, Vater eines unehelichen Kindes zu sein, für das die Mutter staatliche Unterhaltszahlungen bekommen haben soll. Von Sozialbetrug war die Rede. Damit war er für Platzeck auch als Abgeordneter nicht mehr haltbar. Dessen Position: "An politisch Handelnde werden zu Recht höhere Ansprüche gestellt als an andere Menschen."
In diesem Satz schimmert auch persönliche Enttäuschung Platzecks über seinen langjährigen Vertrauten durch. Speer war schon sein Staatssekretär, als Platzeck in den 90er Jahren Umweltminister war. Später wurde er Staatskanzleichef und damit eine zentrale Figur in der seit der Wende ununterbrochen regierenden SPD. Ob er letztlich doch Platzecks Aufforderung folgt, sein Landtagsmandat abzugeben, lässt Speer weiter offen – das will er angeblich erst zwischen Weihnachten und Neujahr klären.
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