SPD in Bayern: Im Bierzelt tut sich was
Die SPD in Bayern träumt beim Gillamoos-Volksfest vom Wechsel der Regierung. Klingt kühn - aber die Partei hat erstmals seit Jahren sogar gute Chancen.
ABENDSBERG taz | Bierzeltfreundlich hatte sich Markus Rinderspacher, der Fraktionsvorsitzende der bayerischen SPD, herausgeputzt, um auf dem politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg zu punkten. Die rote Samtweste leuchtete unterm grünen Trachtenjanker. Ein bayerischer G'stanzel-Sänger sollte das Publikum mit im Sprechgesang vorgetragenen Gemeinheiten in Stimmung bringen. Rote Luftballons mit weißer Schrift kündeten vom neuen Motto der Partei: "Frischer Wind für Bayern".
Jedes Jahr treffen sich Politiker aller Parteien auf dem traditionellen Volksfest in Abensberg, um zeitgleich in verschiedenen Festzelten gegeneinander anzureden. Die SPD wähnt sich derzeit stark im Aufwind in Bayern, seit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude verkündete, er wolle bei der Landtagswahl 2013 gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) antreten. Damit hat die SPD zum ersten Mal seit langem einen beliebten Politiker als Gallionsfigur zu bieten.
Laut der jüngsten FORSA-Umfrage käme die Partei derzeit auf 21 Prozent. In einer Koalition mit Grünen und Freien Wählern erscheint nun ein Sturz der CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten möglich. "In Bayern tut sich was", donnerte Rinderspacher in die bratenduftgeschwängerte Bierzeltluft. "Die Blutgefäße von uns bayerischen Sozialdemokraten sind mit Adrenalin prall gefüllt." Nicht mehr nur einen Punktesieg strebe man bei den Landtagswahlen 2013 an, sondern mit Ude an der Spitze setze man ganz klar auf Sieg.
Doch für diese Strategie braucht es Verbündete. Die Freien Wähler, einer der wichtigsten potenziellen Bündnispartner der bayerischen SPD, hatte einige Meter weiter im Weißbierstadl geladen. Statt in Tracht stieg Hubert Aiwanger, der den Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitz der Partei in Personalunion auf sich vereint, in Anzughose und weißem Hemd aufs Podest.
Es scheint, als habe er die volkstümliche Verkleidung der SPD nicht nötig, um zu punkten. Sein Programm ist ganz klar auf die ländlichen Regionen ausgelegt. "Wir wollen kein grenzenloses Wachstum auf Pump in München", sagte Aiwanger. Stattdessen müsse die Infrastruktur auf dem Land ausgebaut werden. Dazu zähle eine schnelle Internetverbindung ebenso wie eine flächendeckende Hausarztversorgung.
Dass die Freien Wähler in zahlreichen Landkreisen Bayerns die Bürgermeister stellen, verleiht ihnen zusätzlich Glaubwürdigkeit. Laut FORSA-Umfrage käme die Partei derzeit auf 10,2 Prozent. Sie könnte somit entscheiden, ob sie 2013 mit der CSU oder mit einer Koalition aus SPD und Grünen eine Regierung bildet. "Diese Situation ist uns nicht unangenehm", sagte Aiwanger zu seiner Rolle als potentieller Königsmacher. Es gebe inhaltliche Überschneidungen sowohl mit der CSU als auch mit den Grünen. Eine klare Zusage machte er nicht. "Wenn wir in einer Regierung mehr umsetzen können, als in der Opposition dann gehen wir gerne in die Regierung. Aber wir wollen nicht um jeden Preis mitregieren, wenn wir uns dafür verbiegen müssen."
Das wäre vor allem dann der Fall, wenn die SPD - so will es Ude - auf den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen besteht. Auf dem SPD-Landesparteitag im November soll eine Grundsatzentscheidung fallen. Die Freien Wähler haben sich dagegen klar gegen den Ausbau der dritten Startbahn ausgesprochen. Eine Position, die einer Koalition mit der CSU schon vorab entgegen stehen könnte.
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