: SPD für Justizressort
Mit einem Parteitagsantrag für eine liberale Innen- und Rechtspolitik will die SPD Werthebach Paroli bieten
Die Innen- und Rechtspolitiker der SPD fordern die Wiedereinführung eines eigenständigen Justizressorts. Ein halbes Jahr, nachdem die SPD das Ressort bei den Koalitionsverhandlungen an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) aufgegeben hat, wollen die Rechtspolitiker das Rad wieder zurückdrehen. „Die Justiz muss wieder eigenständiges politisches Gewicht im Senat erhalten“, heißt es in einem Antrag, den der SPD-Fachausschuss Inneres und Recht heute verabschieden will.
Der Antrag, der sich gegen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und gegen die Wiedereinführung der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft wendet, soll beim SPD-Parteitag am 15. Juli eingebracht werden. Die Innenpolitiker wenden sich darin auch gegen die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raums. In immer mehr Einkaufspassagen seien „unausgebildete Privatpolizeien“ tätig. Hier gebe es „dringenden Regelungsbedarf zum Schutz von Freiheitsrechten“.
In einem zweiten Antrag für den Parteitag fordern die SPD-Politiker eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes. Eine weisungsunabhängige Kontrollinstanz darüber wachen, dass der Verfassungsschutz rechtmäßig operiert. Die Institution solle „im Geschäftsbereich der Innenverwaltung“ angesiedelt werden und dem Parlament jährlich berichten. „Die vagen Vorstellungen des Innensenators, diese Kontrollaufgaben zusätzlich einem Grundsatzreferat in der neuen Verfassungsschutzbehörde zu übertragen“, seien „ungeeignet“. WIN
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