: SPD entdeckt MieterInnen für ihren Wahlkampf
■ Nach Wahlsieg wollen die Sozialdemokraten die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wieder zurückschrauben
Berlin (taz) – Die SPD will sich nach einer gewonnenen Bundestagswahl im Herbst als Mieterpartei profilieren. So ist geplant, die ab 1. September 1998 in Kraft tretende Kappungsgrenze für Mietsteigerungen in preisgünstigen Wohnungen von 30 Prozent im Zeitraum von drei Jahren wieder auf 20 Prozent zurückzuschrauben. Darüber hinaus soll eine Novellierung des Mietrechts allen Eigentümern bundesweit einheitliche Mieterhöhungen und Kappungsgrenzen vorschreiben.
Die SPD geht mit diesem Konzept in den Wahlkampf, weil die CDU/CSU/ FDP-Koalition das bestehende Mietengesetz aus dem Jahre 1993 dieses Jahr auslaufen läßt. Danach können Hauseigentümer für ihre Wohnungen in „Ballungsräumen“, die vor 1981 gebaut wurden und mehr als 8 Mark pro Quadratmeter kosten, nun 30 Prozent mehr Miete innerhalb von drei Jahren verlangen. Die Regelung betrifft rund sechs Millionen Haushalte.
Joachim Großmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Bonner SPD-Fraktion, sagte gestern, eine SPD-geführte Bundesregierung werde relativ schnell die bestehenden Mietengesetze ändern. Die 20prozentige Kappungsgrenze sei nur von kurzzeitiger Dauer, da das neue Mietengesetz der SPD „bereits in den Schubladen liegt“. Dieses sieht für „alle Mietwohnungen einfachere und durchschaubarere“ Regelungen bei Mieterhöhungen vor. Nach Meinung Großmanns wollen die Sozialdemokraten bereits ab 1999 „die Kappungsgrenzen zwischen 15 und 25 Prozent“ festschreiben und damit Mietern weniger Steigerungen zumuten.
Rolf Lautenschläger Bericht Seite 4
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