: SPD einig: Bremen ist ganz arm dran
■ SPD-regierte Bundesländer einigten sich auf Modell für Länderfinanzausgleich
„Das hat ein Jahr gedauert“, bekannte die Schleswig -Holsteinische Finanzministerin Heide Simonis. Bis vor einer Woche hatten die SPD-regierten Bundesländer, wenn es um den Finanzausgleich und also ums Geld geht, „weit auseinanderliegende Vorstellungen.“ Insgesamt elf Klagen wg. Länderfinanzausgleich sind angekündigt. Grobecker: „Die Lage vor dem Bundesverfassungsgericht ist nahezu chaotisch“.Die reichen (CDU-regierten) Bundesländer wollen vor einem Gerichtsspruch zu einem Kompromiß kommen. Nun haben
sich die SPD-Länder auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Kernpunkt der Einigung, so teilten Simonis und Grobecker gestern in Bremen vor der Presse mit, sei die Feststellung, daß Bremen und das Saarland die Ärmsten der Armen seien. Das Bundesland NRW „bringt das größte Opfer“ zugunsten des Kompromisses (Simonis). Vor allem aber soll Bonn mehr Geld den Bundesländern zukommen lassen. Aus den Verbrauchssteuern und aus den Bundesbank-Gewinnen habe der Bund Milliarden -Einnahmen, die auch auf die Länder verteilt
werden sollen, erklärte Simonis. Die Finanzprobleme, die durch die osteuropäische Entwicklung und die neue Lage Berlins auf die Bundesrepublik zukommen, seien dabei allerdings noch nicht berücksichtigt. Wenn die CDU auf diese SPD-Vorstellungen eingehen sollte, dann steht, so Grobecker, der zweite Teil der Sanierung der Bremer Finanzen an: die 15 Milliarden Altschulden, für die jährlich 820 Millionen Zinsen gezahlt werden müssen. Darüber müsse dann bilateral zwischen Bremen und Bonn verhandelt werden.
K.W.
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