SPD brüskiert WAA–Gegner

■ SPD stimmt im Ältestenrat des bayerischen Landtags mit der CSU gegen die Zulassung einer großen Anfrage der Grünen zum WAA–Standort / SPD–Ablehnung „rein formal“ / Grüne wollen dennoch Antwort erzwingen

Aus Berlin Gerd Rosenkranz

Das ernsthafte Interesse der bayerischen SPD, gemeinsam mit der Anti–AKW–Bewegung und den Grünen gegen die WAA Wackersdorf vorzugehen, ist erneut fraglich geworden. In einer großen Koalition mit der CSU verhinderte die SPD am Mittwoch im Ältestenrat des bayerischen Landtags eine Große Anfrage der Grünen zur „Vorauswahl und Eignung des Standortes“ der WAA im Taxöldener Forst. Der von dem Abgeordneten Professor Armin Weiss formulierte Fragenkatalog besteht aus mehr als 300 Einzelfragen und wurde am 23.2. eingereicht. Nach fast drei Wochen wies Landtagspräsident Heubl die Anfrage der Grünen am Montag als „mißbräuchlich“ zurück. Die Antworten auf die Fragen seien allgemein zugänglich, erklärte Heubl und verwies außerdem auf den WAA– Untersuchungsausschuß im Münchner Landtag, der 1985 arbeitete. Damals war die Öko–Partei noch nicht im Parlament vertreten. Die Grünen hatten ihren Fragenkatalog ausdrücklich erarbeitet, um die bayerische Staatsregierung zu „konkreten Antworten“ auf Fragen zu zwingen, die „bisher nicht gestellt oder nicht hinreichend geklärt wurden“. Unter anderem geht es in den 17 Teilaspekte umfassenden Fragenkata log um die Erdbebensicherheit und den Grundwasserschutz im Bereich der künftigen WAA. Nach der Ablehnung durch Heubl legten die Grünen Einspruch beim Ältestenrat des Landtags ein. „Ein Drittel der anwesenden Mitglieder“ hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags ausgereicht, die Anfrage der Grünen doch noch zuzulassen. Die fünf SPD–Abgeordneten im Ältestenrat, mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Hiersemann an der Spitze, stimmten jedoch geschlossen mit der CSU gegen die Anfrage. Die Ablehnung sei „rein formal“ zu verstehen, erklärte SPD–Sprecherin Ingrid Burkert auf Nachfrage der taz. Es gehe nicht um „eine grundsätzliche Ablehnung der Thematik“. Das Parlament sei mit der Anfrage, die eher in den Rahmen einer Expertenanhörung gehöre, überfordert. Die grüne Fraktionssprecherin zeigte sich nach der Ältestenratssitzung „fassungslos“. Nach Ansicht der Grünen komme das Abstimmungsverhalten „für die Menschen in der Oberpfalz, die sich in ihrem Kampf gegen die WAA bisher auf die Rückendeckung der SPD verlassen haben, einer Katastrophe gleich“. Die Grünen kündigten an, die Staatsregierung nun auf anderen Wegen zur Beantwortung der offenen Fragen zum WAA–Standort bewegen zu wollen.