: SPD: Viele Kommunen in Ex-DDR stehen offenbar vor der Pleite
Bonn (dpa) — Ein düsteres Bild der Lage der Gemeinden in den fünf neuen Bundesländern zeichnen dagegen SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine und einige sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus Ostdeutschland. Viele Kommunen in der ehemaligen DDR wüßten offenbar nicht, wie sie am Jahresende die Gehälter ausbezahlen sollen, sagten sie vor Journalisten. Lafontaine forderte höhere Zuwendungen für die Kommunen und bessere Kreditbedingungen.
Dies sei durch Einsparungen im Bundeshaushalt zu finanzieren. Als weiteren Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage östlich der Elbe nannte Lafontaine das unklare Bodenrecht und das zu wenig qualifizierte Personal in den Amtsstuben. So würden Investitionen gebremst. Daher müßten nach wie vor Routiniers aus dem früheren Bundesgebiet beim Aufbau in Ostdeutschland helfen.
Für Beamte, die in eines der fünf neuen Bundesländer wechseln wollen, solle die Bundesregierung genaue Regelungen für die Besoldung und Rechtsstellung erarbeiten. Bei Neueinstellungen solle dieser Personenkreis die westdeutschen Gehälter erhalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
