: SPD-Umfall in großer Rentenkoalition?
Bonn (dpa/taz) - Nach Angaben von Bundesminister Blüm vor der CDU/CSU-Fraktion will die SPD bei den überfraktionellen Gesprächen über die Rentenreform auf wesentliche Teile ihres Forderungspakets verzichten. Elemente der von der SPD angestrebten Grundsicherung in den unterschiedlichen sozialen Sicherungssystemen sollen der angestrebten „großen Rentenkoalition“ ebenso zum Opfer fallen wie die Einführung eines Wertschöpfungsbeitrages. Mit Hilfe des Wertschöpfungsbeitrages wollte die SPD verhindern, daß die Unternehmer durch Rationalisierung nicht nur die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben, sondern damit gleichzeitig auch über wegfallende Arbeitgeberbeiträge ihre Sozialkosten senken. Höhere Produktivität, so die SPD, sollte nicht zum finanziellen Ruin der Krankenkassen und Rentenversicherung führen. Diese Forderung der Sozialdemokraten soll jetzt offenbar auf dem Altar eines parteiübergreifenden Rentenkompromisses geopfert werden.
Kompromißbereitschaft signalisierte Blüm seinerseits bei der Frage, wann das Rentenalter für alle auf 65 Jahre hinaufgesetzt werden soll. Den im Diskussionsentwurf seines Ministeriums Termin, 1995, wolle er nicht tabuisieren, meinte Blüm vor den Unionsparlamentariern. Im Gegensatz zu Blüm, der sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD einsetzt, hat der Fraktionsvorsitzende Dregger sich dafür ausgesprochen, die Vorgespräche bald, „ob mit oder ohne die SPD“, zu beenden.
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