: SPD-Parteitag: „Sozialschmarotzer“ sorgen für Stimmung
Sozialdemokraten gegen „Sozialschmarotzer“ oder SPD-Vordenker für die Zukunft der Arbeit? Zum Auftakt des SPD-Parteitages gestern abend in Sasel war der Konflikt um den Leitantrag zum Thema „Arbeitsplätze schaffen – Zukunft des Sozialstaats sichern“ bereits in vollem Gange. Der Landesvorstand hatte das Thema Sozialhilfemißbrauch mit aufgenommen.
„Wir machen uns lächerlich, wenn wir bereits praktizierte Verfahren in unseren Antrag schreiben“, schimpfte Ingrid Stöckl (Bergedorf). Statt „kurzfristige Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bedürftigen auszutragen“, sollte die SPD überlegen, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können. „Nicht Sozialhilfemißbrauch ist unser Thema, sondern wie der Sozialstaat reformiert werden kann.“ Der Leitantrag „ist ein Kompromiß zum Kompromiß“, so Jutta Blankau (Nord), die im Landesvorstand die Kürzung der Sozialhilfe bei Ablehnung „zumutbarer Arbeit“ mit „dem Reichsarbeitsdienst“ verglichen hatte.
„Ich dachte, wir wollten über die Zukunft der Arbeit reden!“, so Blankau. Statt dessen würde jetzt Sozialhilfemißbrauch diskutiert. Das lenke vom Problem ab: nämlich daß der Gesellschaft die Arbeit ausgegangen ist. Einzelfragen wie Sozialhilfemißbrauch „sollten nicht tabuisiert werden“, verteidigte SPD-Landeschef Jörg Kuhbier den Antrag. Man brauche „Mut zum Umbau und zur Umverteilung“, und dazu sei der SPD-Leitantrag ein Beitrag.
Der Parteitag wird heute fortgesetzt. sim
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