: SPD-Linke störrisch
■ „Frankfurter Kreis“ fordert Regierung zu einem „Themenwechsel“ auf
Berlin (AP) – Der linke Parteiflügel der SPD macht weiter Front gegen den Sparkurs der Bundesregierung. Der Sprecher des „Frankfurter Kreises“, Detlev von Larcher, stellte am Samstag die Zustimmung des linken Parteiflügels zum Sparpaket in Frage. „Ich bin nicht so ganz sicher, ob das wirklich klappt“, sagte Larcher am Rande der Herbsttagung des Gremiums in Berlin.
Larcher sagte, der Wunsch nach Veränderung sei sehr groß in der Fraktion. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten Vertreter des rechten „Seeheimer Kreises“ und der „Parlamentarischen Linken“ am vergangenen Dienstag noch übereinstimmend versichert, im Bundestag würden Haushaltskonsolidierung, Rentenreform und Gesundheitsreform geschlossen mitgetragen.
Der „Frankfurter Kreis“ legte am Samstag eine Erklärung vor, in der es heißt: „Die einfache Fortschreibung einer jährlichen Etateinsparung von 30 oder mehr Milliarden Mark – ohne Signale sozialer Balance, ohne Reformgestaltungen, ohne Erfolg auf dem Arbeitsmarkt – wäre der sichere Ruin sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Kommunen.“ Die Parteilinken bekräftigten ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, einen „Themenwechsel“ einzuleiten und sich stärker um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu kümmern. In der Öffentlichkeit bestehe mittlerweile die Befürchtung, dass die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit geräumt habe, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles.
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