SPD-Kür des Wowereit-Nachfolgers: Die erste Wahl ist getroffen
Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen, drei Kandidaten treten an. Die SPD-Mitglieder bestimmen nun, ob Raed Saleh, Jan Stöß oder Michael Müller Regierender wird.
Der Kampf um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beginnt: Bis Montagnachmittag – dem Ende der Bewerbungsfrist – haben sich bei der SPD drei Kandidaten gemeldet, die sich dem Mitgliedervotum stellen und zugleich genügend Unterstützer in der Partei haben. Antreten zur Urwahl werden Fraktionschef Raed Saleh, der Berliner Parteichef Jan Stöß und Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Dies teilte die Landes-SPD nach einer Sondersitzung des Landesvorstands mit.
Wowereit hatte Ende August angekündigt, sein Amt nur noch bis zum 11. Dezember ausüben zu wollen. Er stand bereits länger öffentlich in der Kritik, vor allem wegen des BER-Debakels. Auch aus der Partei kam Druck angesichts miserabler Umfragewerte. Seinen Nachfolger, den das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition wählen wird, bestimmt die SPD selbst. Die Partei hat dafür ein Mitgliedervotum vorgesehen: Die rund 17.000 Berliner mit SPD-Parteibuch können bis 17. Oktober ihre Stimme für einen der Kandidaten abgeben. Gewinnt dabei keiner eine absolute Mehrheit, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Am 8. November findet ein Parteitag statt, auf dem die Delegierten den Sieger noch einmal bestätigen dürfen.
Es hat nach Auskunft der SPD noch sieben weitere Bewerber gegeben. Als einziger hatte sich Dietmar Arnold, hauptamtlicher Vorsitzender des Vereins "Berliner Unterwelten" und einfaches Parteimitglied, öffentlich erklärt. Wie ihm ist es auch den anderen nicht gelungen, die nötige Unterstützung zu organisieren. Mindestens drei von rund 120 Berliner Abteilungen, der kleinsten Parteigliederung, ein Kreisverband oder der Landesvorstand hätten sie auf den Schild heben müssen. Dafür seien die zwei Wochen "zu knapp gewesen", hatte Arnold der taz bereits am Sonntag gesagt.
Für die Kandidaten beginnt nun die Zeit des Wahlkampfs – wobei unklar ist, wie sie die Schätzungen zufolge 80 Prozent der passiven SPD-Mitglieder erreichen können. Also jene, die nie Sitzungen besuchen oder zu sonstigen Aktivitäten erscheinen. Saleh, Stöß und Müller veröffentlichten am Montag Briefe an die Mitglieder. Inhaltlich unterscheiden sich darin ihre Positionen kaum. Alle drei machen sich für gute Bildung, mehr Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit stark. Am 23. September findet das erste Mitgliederforum mit den Kandidaten statt. Es wird live im Internet übertragen.
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