SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf: Steinmeier sagt mal zu allem etwas
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirkt bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz energisch und ratlos: Er weiß nicht, wie er gegen die abgetauchte Union punkten soll.
Bild: dpa
BERLIN taz | Frank-Walter Steinmeier hat gute Laune, aber man weiß nicht, warum. Er sitzt in der Bundespressekonferenz, umringt von einem Dutzend Fotografen, und sagt fröhlich, dass er "bessere Umfragen auch schöner fände". Er wirkt nicht so steif wie sonst, eher ausgeruht, fast lässig. Wie die Wahl ausgeht, sagt er, "ist doch offen".
Der Termin wurde kurzfristig anberaumt. Die Hauptstadtpresse ist angetreten. Man vermutet, dass es etwas Neues gibt. Doch die Erwartung täuscht. Der SPD-Kanzlerkandidat möchte nur zusammenfassen, was alle schon wissen. Er verteidigt seinen "Deutschland-Plan" und die Idee, dass man bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen kann. Er unterstreicht, dass man sich mit Massenarbeitslosigkeit niemals abfinden darf und mehr Wirtschaftswachstum hermuss.
Seine Reise durch Deutschland in der letzten Woche, sagt der Kandidat, habe ihm gezeigt, wie richtig er mit seinen Themen liegt. Die Leute "wollen nicht mehr das Krisenlamento hören", sondern endlich jemand, der "ehrgeizige Ziele steckt". Jemand wie ihn. Steinmeier lobt das rot-grüne Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Dies sei vorbildliche Industriepolitik, die Deutschland zum Weltmarktführer bei Umwelttechnologie gemacht habe. Er versichert, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken gibt. Dies habe ihn lange niemand mehr gefragt - Steinmeier hält das für ein Indiz, dass die Wähler ihm sein Nein zu Rot-Rot glauben. Warum die Umfragen für die SPD trotzdem trostlos sind, sagt er nicht.
Frank-Walter Steinmeier wirkt energisch und ratlos. Energisch, weil er den Gegner angreifen will. Jetzt, spätestens jetzt, muss die Wende beginnen. Die Aufholjagd, bei der die SPD doch immer stark war. Und er wirkt ratlos, weil der Gegner in der Deckung bleibt. Die Union, sagt Steinmeier, wolle die Öffentlichkeit "einlullen", doch das werde sich am 27. September rächen. Er versichert, dass er Angela Merkel im Wahlkampf nicht persönlich angreifen wird.
60 Prozent der Wähler, sagt Steinmeier, haben noch nicht entschieden, wen sie wählen. Das ist die Zahl, an die die SPD ihre Hoffnung heftet. Sie muss viele der Unentschlossenen gewinnen, so wie es ihr 2002 und 2005 punktgenau glückte. Steinmeier muss dieses Kunststück wiederholen. Es macht nicht den Eindruck, dass er weiß, wie das gelingen kann.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert