SPD-Kandidatenkür in Berlin

■ Vogel und Momper Berliner SPD-Spitzenkandidaten für Wahlen im Dezember

Berlin (dpa) — Die Berliner SPD zieht mit dem Bundesvorsitzenden Hans-Jochen Vogel an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf Platz zwei der Kandidatenliste setzte am Sonnabend eine Landeswahlkonferenz den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden der DDR-SPD, Wolfgang Thierse. Für die ebenfalls für den 2.Dezember vorgesehene erste Wahl seit 44 Jahren zu einem Landesparlament für die ganze Stadt wurde der Landesvorsitzende Walter Momper einstimmig erneut als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert.

Momper, der seit März 1989 als Regierender Bürgermeister an der Spitze einer rot-grünen Senatskoalition steht, hatte zuvor den Anspruch seiner Partei unterstrichen, stärkste politische Kraft in der Stadt zu werden und möglichst eine Alleinregierung zu stellen. „Ich wünsche mir keine Koalition“, sagte er. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl hatte die SPD 37,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die CDU 37,7 Prozent.

Momper ging sowohl zum Koalitionspartner Grüne/Alternative Liste (AL) als auch zur CDU auf Distanz, die im Ostteil der Stadt zusammen mit den Sozialdemokraten den Magistrat stellt. Der CDU warf er „geistige Unbeweglichkeit“ und der AL „derzeitige Unzuverlässigkeit und Entscheidungsschwäche“ vor. Zur SED-Nachfolgepartei PDS sagte Momper: „Wer PDS wählt, der stärkt die Konservativen.“

Thierse meinte, die Sozialdemokraten sollten den Versuch unternehmen, mit den Bürgerbewegungen in der ehemaligen DDR ein Bündnis zu schließen. Die etwa 280 Delegierten des Parteitags beschlossen ein Wahlprogramm unter dem Motto „Berlin ist Freiheit — Berlin ist Hauptstadt“. Darin setzen sie sich für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz ein. Schwerpunkte des Programms sind eine soziale Wirtschafts- und Mietenpolitik, eine umweltgerechte Verkehrspolitik sowie die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann.