SPD-Finanzminister zum Steuerabkommen: „Schweizer Banken in der Pflicht“
Gibt die SPD ihre Ablehnung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz auf? Nur wenn es fairer wird, sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus Rheinland-Pfalz.
taz: Herr Kühl, ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland tot, oder zuckt es noch?
Carsten Kühl: Etwas Leben steckt noch in ihm. Aber es ging ihm schon mal besser.
Ihre Partei droht mit Blockade, allerdings bröckelt Ihre Front, etwa in Hamburg.
Die SPD-geführten Bundesländer haben eine gemeinsame ablehnende Position formuliert. Seitdem hat die Schweiz einige Zugeständnisse gemacht. Diese halten wir jedoch nicht für ausreichend. Nun muss jedes Bundesland entscheiden, welche Konsequenzen es daraus zieht. Dieser Prozess dauert an. Momentan habe ich den Eindruck, dass das gegenwärtige Abkommen keine Chance hat.
Unter welchen Umständen wären Sie bereit, Ihre Blockade im Bundesrat aufzugeben?
Wir betreiben keine Blockadepolitik. Wir haben, als uns die Bundesregierung leider viel zu spät einbezogen hat, konstruktive Vorschläge unterbreitet. Eine Nachbesserung verlangt die SPD unter anderem beim Mindeststeuersatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen. Die bisher vereinbarten 21 Prozent sind zu niedrig. Es sollten mindestens 25 Prozent sein.
Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Schweiz sieht Straffreiheit für Steuerhinterzieher vor, wenn sie Schwarzgeld pauschal und anonym mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent nachversteuern. Die Opposition ist dagegen, die SPD-geführten Länder fordern vor ihrer Zustimmung im Bundesrat Nachbesserungen.
Dass die Schweiz auf die Anonymität der deutschen Konten verzichtet, ist für Sie keine zentrale Bedingung mehr?
Die beste Lösung wäre ein vollständiger Informationsaustausch zwischen beiden Ländern. Mit der Schweizer Regierung ist an diesem Punkt gegenwärtig keine Einigung zu erzielen. Deswegen haben wir diese Forderung mit schwerem Herzen fallen gelassen. Unakzeptabel wäre es allerdings, wenn Schweizer Banken deutschen Steuerbürgern helfen, ihr Geld in Drittländer zu schaffen, damit jene die Steuerpflicht weiterhin umgehen können. Wir bitten die Schweizer Institute dringend, glaubhaft darzulegen, dass sie das organisierte Abschleichen nicht fördern.
Schweizer Banken bestreiten genau das vehement. Enthalten die CDs deutscher Bankkunden in der Schweiz, die Nordrhein-Westfalen kürzlich unter Protest gekauft hat, tatsächlich Gegenbeweise?
Da müssen Sie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen fragen. Allerdings bekommen alle Bundesländer Hinweise auf solche Praktiken. Die Schweizer Banken stehen in der Pflicht, den Beweis anzutreten, dass die Vorwürfe nicht zutreffen.
ist Finanzminister der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Der 50-Jährige koordiniert die gemeinsame Finanzpolitik der SPD in den Bundesländern.
Positionieren Sie sich mit Ihrer harten Haltung für den Bundestagswahlkampf 2013?
Die SPD ist für Steuergerechtigkeit. Dies gilt umso mehr in Zeiten harter Konsolidierung infolge der Schuldenbremse. Da haben die Leute das Recht auf steuerliche Gleichbehandlung. Gerade Vermögende dürfen sich nicht billig davonstehlen.
Möglicherweise nimmt der Fiskus mit dem Abkommen mehr ein, als mit der momentanen Nachversteuerung.
Wie die Rechnung am Ende aufgeht, weiß ich nicht. Ich befürworte ein Steuerabkommen mit der Schweiz – aber bitte ein gerechteres als das momentane.
Die Schweizer Regierung sagt deutlich, dass es keine weiteren Verhandlungen geben wird.
Was die Schweiz augenblicklich praktiziert, ist kein Zukunftsmodell. Ich bin sicher, dass Ihre Regierung und die eidgenössischen Banken das auch wissen. Lange wird sich die Schweiz vor dem vollständigen Informationsaustausch mit den Finanzbehörden anderer Staaten nicht mehr drücken können. Vielleicht noch drei, vielleicht fünf Jahre.
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