SPD-Experte Lauterbach über Kinder-Hartz-IV: "211 Euro pro Kind sind zu wenig"
Die Hartz-IV-Vorschriften für Kinder sind laut Bundessozialgericht verfassungswidrig. Obwohl die SPD genau diesen Regelsatz erfunden hat, begrüßt ihr Sozialexperte Karl Lauterbach das Urteil.
Sieht das Kinder-Hartz-IV-Urteil nicht als Ohrfeige für die SPD: Karl Lauterbach. Bild: dpa
taz: Herr Lauterbach, nach Ansicht des Bundessozialgerichts verstößt der derzeitige Hartz-IV-Satz für Kinder unter 14 Jahren gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil muss für die SPD eine schallende Ohrfeige gewesen sein.
Karl Lauterbach: Das wars sicherlich nicht. Im Gegenteil: Ich begrüße dieses Urteil. Ich habe auch schon vor der Urteilsverkündung immer wieder kritisiert, dass die Bedarfssätze für die Kinderberechnung nicht geschätzt werden dürfen. Ich halte eine solche Vorgehensweise für falsch, willkürlich einen Prozentsatz festzusetzen. Und diese 211 Euro pro Kind sind auf jeden Fall zu wenig. Auf Initiative der SPD ist eine entsprechende Berechnung für dieses Jahr auch längst vorgesehen. Zudem haben wir uns in den vergangenen Monaten im Rahmen der Verhandlungen um das Konjunkturpaket II bereits gegen die Union durchsetzen können. Zumindest für die Altersgruppe der 6- bis 13-Jährigen werden die Sätze entsprechend um 10 Prozent erhöht.
Das sind ganze 25 Euro mehr.
Ich persönlich glaube auch, dass das nicht ausreichen wird. Aber mit der Union waren selbst diese 10 Prozent nur gegen erheblichen Widerstand durchsetzbar. Wenn wir jetzt ohne Koalitionspartner regieren könnten, würde der Satz sicherlich höher ausfallen.
Hartz IV wurde unter einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen.
Mich interessieren nicht die Fehler vergangener Regierungen. Fakt ist, dass wir bei allen sozialpolitischen Verbesserungen bei unserem derzeitigen Koalitionspartner immer wieder auf erbitterten Widerstand stoßen.
Nun hat das Bundessozialgericht die Politik aufgefordert, den Bedarf von Kindern detailliert zu berechnen. Wie wird die große Koalition konkret vorgehen?
Bislang bekommen Kinder bis einschließlich 13 Jahren nur 60 Prozent der Regelleistung eines erwachsenen, alleinstehenden Hartz-IV-Empfängers. Das sind 211 Euro im Monat. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Dienstag ist dieser Hartz-IV-Satz für Kinder jedoch verfassungswidrig.
Es könne nicht sein, dass einem 13-Jährigen genauso wenig zusteht wie einem Neugeborenen, argumentierten die Richter. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Sie verweist auf das zweite Konjunkturpaket. Damit soll ab Juli der Satz auf 246 Euro steigen - 25 Euro mehr.
KARL LAUTERBACH, 45, ist Professor für Gesundheitsökonomie und Sozialexperte der SPD. Seit 2005 sitzt er im Bundestag.
Bisher war es so, dass zwar der Bedarf für Erwachsene ermittelt wurde, für Kinder galt willkürlich aber nur ein Prozentsatz in Höhe von 60 Prozent. Nun ist vorgesehen, dass wir den Bedarf von Kindern genau ausrechnen und die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Das heißt: Lebensalterspezifisch wird überprüft, wie hoch der Bedarf für Kinder in den unterschiedlichen Altersstufen tatsächlich ist. Das wäre eine gravierende Änderung zum bisherigen Verfahren.
Wie viel mehr werden 12-Jährige nun genau kriegen?
Ich bin ja für Messen und nicht für Schätzen. Deswegen werde ich selbst auch keine Schätzungen abgeben. Aber ich gehe fest davon aus, dass der Bedarfssatz deutlich höher als bisher ausfallen wird. Kinderarmut ist der wichtigste Grund für Bildungsmangel. Ich finde es traurig, wenn die Union mehr Bildung für Kinder fordert, aber nicht bereit ist, ihnen auch mehr Geld zukommen zu lassen. Um das Bildungsniveau anzuheben, brauchen wir mehr Umverteilung zugunsten der Kinder von ALG II- und Sozialhilfefamilien. Diesen Zusammenhang erkennt die Union aber leider nicht.
Das Prinzip von Hartz IV lautet, Bedürftige mit einem pauschalen Satz abzuspeisen, ohne die Lebensumstände zu berücksichtigen. Ist mit dem Urteil des Bundessozialgerichts nicht eine grundsätzliche Neujustierung von Hartz IV überfällig?
Das Urteil besagt, dass der Bedarf bei Kindern genauso wie bei Erwachsenen bestimmt werden soll.
Es soll aber auch dabei nur ein Durchschnittswert berechnet werden. Die Behörden müssen sich bereits mit einer gigantischen Klagewelle beschäftigen. Und es ist mit weiteren Urteilen zu rechnen, die zu dem Ergebnis kommen werden, dass bei Hartz IV gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird.
Man kann zu Hartz IV stehen, wie man will. Aber die vielen Klagen werden das Grundgerüst der Hartz-Gesetzgebung nicht umstürzen.
Leser*innenkommentare
Edelweiß
Gast
SPD-"Linker"
Es gibt keinen Linken-Flügel in der SPD. Mit der Agenda 2010 wurde die SPD gleichgeschaltet. Auch die sogenannten "Linken" Lauterbach, Nahles, Schreiner haben der Arbeitsmartreform Hartz-IV bzw. dem Sozialabbau zugestimmt.
Die SPD hat sich davon verabschiedet eine Volkspartei zu sein. Teile der Bevölkerung wurden einfach abgeschrieben.
Selbst das manche Regelungen, wie der Hartz-IV Regelsatz für Kinder, verfassungswidrig sind stört Herrn Lauterbach nicht weiter. Das läßt tief blicken aber hindert Ihn sicher nicht daran bei passender Gelegenheit über Kinderarmut zu lamentieren.
Juergen K.
Gast
Verlogener Populismus pur !
Hie und da einzelne Vertreter in die Medien aussenden, wie hier den Lauterbach oder da den der für Mindestlohn eintrtt.
Die SPD hat die 211 Euro kreiert und nicht geändert. BASTA!
Amos
Gast
"Wenn dem Übeltäter die Felle weg schwimmen", wird er zum Heiligen. Was sind das nur für Gestalten mit
denen Deutschland es hier zu tun hat!?
Fideli
Gast
Es ist schon fast unerträglich, wie realitätsfremd
und verharmlosend dieser sog. SPD-Linke sich hier
darstellt und schade, dass er in der TAZ oft die Möglichkeit dazu bekommt.
Er war mitbeteiligt an dieser unseeligen Hartz IV-
Gesetzgebung, durch die der Gesellschaft gerade
die soziale Grundsicherheit genommen wurde. Vor den Sozialgerichten hat dieses Gesetz längst keinen Bestand mehr und aus diesem Grunde haben sie es dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Wer einerseits einen steuerlichen Kinderfreibetrag
in Höhe von über 6000,00 € einräumt, kann nicht
andererseits ein "Hartz-IV-Kind" mit weniger als der Häfte abspeisen.
Die Armutsberichte zeigen es. Die Armut steigt auch wegen Hartz-IV. Die Armut hierzulande, bedeutet nicht zwangsläufig hungern, aber ausge-
schlossen sein aus der Gesellschaft, die sich nur
den Reichen entfaltet.
Es ist gerade jetzt schon "Mode", Milliarden über Milliarden der Wirtschaft und den Banken hinterher
zu werfen, anstatt den Armen in seiner Gesellschaft eine Existenz zu sichern, wie es das
Grundgesetz fordert. Aber da diskreditiert man lieber alle Opfer der "Heuschrecken", die Alleinerziehenden, die über 50jährigen wegrationalisierten Facharbeiter, die sog. "Aufstocker" als arbeitsunwillig usw.
All das ist die Folge von Schröder, Steinmeier,
Clement und Münte und nicht zuletzt Lauterbach.
Die Quittung kommt. Denn die, die bisher die SPD
gewählt hatten, haben nunmehr nur noch die Wahl
zwischen nicht mehr wählen oder Die Linke wählen!
rad
Gast
U.a. aus diesem Grund, sind die Linken für mich nicht mehr wählbar, wahrscheinlich für eine sehr lange Zeit.
"Das wars sicherlich nicht. Im Gegenteil: Ich begrüße dieses Urteil."
Der Typ ist fern ab jeder Realität, so wie einige andere die mit ihm zusammenarbeiten, er hat doch teils daran mit rumgedoktort, sowie an anderem Schwachsinn.
Schon mehr als komisch, daß die Linken in Form der Spd, in ihrem Handeln gegen das Grundgesetz verstoßen, da braucht sich dann auch keiner wundern, wenn sich immer mehr von der Politik abwenden bzw. sie nicht mehr ernst nehmen.
Und all der Mist hatte mit Schröder begonnen, toll. Damit hat er sich einen ganz besonderen Platz im kollektiven Gedächtnis der Deutschen gesichert.
Wie war das noch bei Amtsantritt, "zum Wohle des Volkes."
Alles Lüge, die sollte man alle verklagen und verknacken.
Frank Schmitz
Gast
Lauterbach: "Mich interessieren nicht die Fehler vergangener Regierungen."
Mich schon.
CandyBandit
Gast
Ach so ist das, Herr Lauterbach. Die CDU ist an allem Schuld, weil sie sich immer gegen alles streubt. Das ist dann wohl auch der Grund, weswegen es noch immer keinen menschenwürdigen Mindestlohn in Deutschland gibt.
Seltsam nur, dass dieses Thema unter einer Rot/Grünen Regierung nicht einmal erwähnt wurden ist. Zu dieser Zeit hätte man nämlich nicht mit Widerstand rechnen können und das Gesetz wäre damit womöglich durchgekommen. Heute kann man sich mit dem beruhigenden Gedanken abfinden, dass der Mindestlohn sowieso von der CDU abgeschmettert wird. Also lohnt es sich auch, darüber zu reden und es als Probaganda einzusetzen.
Scanner
Gast
... na toll von der SPD und von Herrn Lauterbach wenn er sagt: "Mich interessieren nicht die Fehler vergangener Regierungen." Das ist schon unverschämt. Und dann die doppelte Moral gleich dahinter: "Fakt ist, dass wir bei allen sozialpolitischen Verbesserungen bei unserem derzeitigen Koalitionspartner immer wieder auf erbitterten Widerstand stoßen.“ Tja, eine Bestätigung erneut, dass die SPD eine SchröderPartei ist = unsolide. Entschuldigung: „Modern“ gesprochen heißt das: „Dynamisch und flexibel“.
Axel
Gast
"Sozialexperte" und SPD-"Linker" (taz-Zuschreibungen) Lauterbach scheint ja zum regelmäßigen Interview-Dauerbrenner bei der taz zu mutieren - auch wenn inhaltlich nie was Neues oder Interessantes rüberkommt. Aber die taz scheint sich mit Lauterbachs Widerkauen altbekannter Rechtfertigungen für die unsoziale SPD-Politik anzufreunden und zu arrangieren. Harmlos wird zwar das Erfinden des Regelsatzes der SPD zugeordnet, aber zu mehr reichts dann auch nicht.
Zur Erinnerung: Die SPD (mit "Sozial"experte Lauterbach) trägt maßgeblich Mitverantwortung für Hartz-4 und seinen unsozialen Folgen - und nicht weniger. Und alles Schönreden und Verharmlosen eines Herrn Lauternbachs für die SPD soll davon nur Ablenken.
Edelweiß
Gast
SPD-"Linker"
Es gibt keinen Linken-Flügel in der SPD. Mit der Agenda 2010 wurde die SPD gleichgeschaltet. Auch die sogenannten "Linken" Lauterbach, Nahles, Schreiner haben der Arbeitsmartreform Hartz-IV bzw. dem Sozialabbau zugestimmt.
Die SPD hat sich davon verabschiedet eine Volkspartei zu sein. Teile der Bevölkerung wurden einfach abgeschrieben.
Selbst das manche Regelungen, wie der Hartz-IV Regelsatz für Kinder, verfassungswidrig sind stört Herrn Lauterbach nicht weiter. Das läßt tief blicken aber hindert Ihn sicher nicht daran bei passender Gelegenheit über Kinderarmut zu lamentieren.
Juergen K.
Gast
Verlogener Populismus pur !
Hie und da einzelne Vertreter in die Medien aussenden, wie hier den Lauterbach oder da den der für Mindestlohn eintrtt.
Die SPD hat die 211 Euro kreiert und nicht geändert. BASTA!
Amos
Gast
"Wenn dem Übeltäter die Felle weg schwimmen", wird er zum Heiligen. Was sind das nur für Gestalten mit
denen Deutschland es hier zu tun hat!?
Fideli
Gast
Es ist schon fast unerträglich, wie realitätsfremd
und verharmlosend dieser sog. SPD-Linke sich hier
darstellt und schade, dass er in der TAZ oft die Möglichkeit dazu bekommt.
Er war mitbeteiligt an dieser unseeligen Hartz IV-
Gesetzgebung, durch die der Gesellschaft gerade
die soziale Grundsicherheit genommen wurde. Vor den Sozialgerichten hat dieses Gesetz längst keinen Bestand mehr und aus diesem Grunde haben sie es dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Wer einerseits einen steuerlichen Kinderfreibetrag
in Höhe von über 6000,00 € einräumt, kann nicht
andererseits ein "Hartz-IV-Kind" mit weniger als der Häfte abspeisen.
Die Armutsberichte zeigen es. Die Armut steigt auch wegen Hartz-IV. Die Armut hierzulande, bedeutet nicht zwangsläufig hungern, aber ausge-
schlossen sein aus der Gesellschaft, die sich nur
den Reichen entfaltet.
Es ist gerade jetzt schon "Mode", Milliarden über Milliarden der Wirtschaft und den Banken hinterher
zu werfen, anstatt den Armen in seiner Gesellschaft eine Existenz zu sichern, wie es das
Grundgesetz fordert. Aber da diskreditiert man lieber alle Opfer der "Heuschrecken", die Alleinerziehenden, die über 50jährigen wegrationalisierten Facharbeiter, die sog. "Aufstocker" als arbeitsunwillig usw.
All das ist die Folge von Schröder, Steinmeier,
Clement und Münte und nicht zuletzt Lauterbach.
Die Quittung kommt. Denn die, die bisher die SPD
gewählt hatten, haben nunmehr nur noch die Wahl
zwischen nicht mehr wählen oder Die Linke wählen!
rad
Gast
U.a. aus diesem Grund, sind die Linken für mich nicht mehr wählbar, wahrscheinlich für eine sehr lange Zeit.
"Das wars sicherlich nicht. Im Gegenteil: Ich begrüße dieses Urteil."
Der Typ ist fern ab jeder Realität, so wie einige andere die mit ihm zusammenarbeiten, er hat doch teils daran mit rumgedoktort, sowie an anderem Schwachsinn.
Schon mehr als komisch, daß die Linken in Form der Spd, in ihrem Handeln gegen das Grundgesetz verstoßen, da braucht sich dann auch keiner wundern, wenn sich immer mehr von der Politik abwenden bzw. sie nicht mehr ernst nehmen.
Und all der Mist hatte mit Schröder begonnen, toll. Damit hat er sich einen ganz besonderen Platz im kollektiven Gedächtnis der Deutschen gesichert.
Wie war das noch bei Amtsantritt, "zum Wohle des Volkes."
Alles Lüge, die sollte man alle verklagen und verknacken.
Frank Schmitz
Gast
Lauterbach: "Mich interessieren nicht die Fehler vergangener Regierungen."
Mich schon.
CandyBandit
Gast
Ach so ist das, Herr Lauterbach. Die CDU ist an allem Schuld, weil sie sich immer gegen alles streubt. Das ist dann wohl auch der Grund, weswegen es noch immer keinen menschenwürdigen Mindestlohn in Deutschland gibt.
Seltsam nur, dass dieses Thema unter einer Rot/Grünen Regierung nicht einmal erwähnt wurden ist. Zu dieser Zeit hätte man nämlich nicht mit Widerstand rechnen können und das Gesetz wäre damit womöglich durchgekommen. Heute kann man sich mit dem beruhigenden Gedanken abfinden, dass der Mindestlohn sowieso von der CDU abgeschmettert wird. Also lohnt es sich auch, darüber zu reden und es als Probaganda einzusetzen.
Scanner
Gast
... na toll von der SPD und von Herrn Lauterbach wenn er sagt: "Mich interessieren nicht die Fehler vergangener Regierungen." Das ist schon unverschämt. Und dann die doppelte Moral gleich dahinter: "Fakt ist, dass wir bei allen sozialpolitischen Verbesserungen bei unserem derzeitigen Koalitionspartner immer wieder auf erbitterten Widerstand stoßen.“ Tja, eine Bestätigung erneut, dass die SPD eine SchröderPartei ist = unsolide. Entschuldigung: „Modern“ gesprochen heißt das: „Dynamisch und flexibel“.
Axel
Gast
"Sozialexperte" und SPD-"Linker" (taz-Zuschreibungen) Lauterbach scheint ja zum regelmäßigen Interview-Dauerbrenner bei der taz zu mutieren - auch wenn inhaltlich nie was Neues oder Interessantes rüberkommt. Aber die taz scheint sich mit Lauterbachs Widerkauen altbekannter Rechtfertigungen für die unsoziale SPD-Politik anzufreunden und zu arrangieren. Harmlos wird zwar das Erfinden des Regelsatzes der SPD zugeordnet, aber zu mehr reichts dann auch nicht.
Zur Erinnerung: Die SPD (mit "Sozial"experte Lauterbach) trägt maßgeblich Mitverantwortung für Hartz-4 und seinen unsozialen Folgen - und nicht weniger. Und alles Schönreden und Verharmlosen eines Herrn Lauternbachs für die SPD soll davon nur Ablenken.
Edelweiß
Gast
SPD-"Linker"
Es gibt keinen Linken-Flügel in der SPD. Mit der Agenda 2010 wurde die SPD gleichgeschaltet. Auch die sogenannten "Linken" Lauterbach, Nahles, Schreiner haben der Arbeitsmartreform Hartz-IV bzw. dem Sozialabbau zugestimmt.
Die SPD hat sich davon verabschiedet eine Volkspartei zu sein. Teile der Bevölkerung wurden einfach abgeschrieben.
Selbst das manche Regelungen, wie der Hartz-IV Regelsatz für Kinder, verfassungswidrig sind stört Herrn Lauterbach nicht weiter. Das läßt tief blicken aber hindert Ihn sicher nicht daran bei passender Gelegenheit über Kinderarmut zu lamentieren.
Juergen K.
Gast
Verlogener Populismus pur !
Hie und da einzelne Vertreter in die Medien aussenden, wie hier den Lauterbach oder da den der für Mindestlohn eintrtt.
Die SPD hat die 211 Euro kreiert und nicht geändert. BASTA!
Amos
Gast
"Wenn dem Übeltäter die Felle weg schwimmen", wird er zum Heiligen. Was sind das nur für Gestalten mit
denen Deutschland es hier zu tun hat!?
Fideli
Gast
Es ist schon fast unerträglich, wie realitätsfremd
und verharmlosend dieser sog. SPD-Linke sich hier
darstellt und schade, dass er in der TAZ oft die Möglichkeit dazu bekommt.
Er war mitbeteiligt an dieser unseeligen Hartz IV-
Gesetzgebung, durch die der Gesellschaft gerade
die soziale Grundsicherheit genommen wurde. Vor den Sozialgerichten hat dieses Gesetz längst keinen Bestand mehr und aus diesem Grunde haben sie es dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Wer einerseits einen steuerlichen Kinderfreibetrag
in Höhe von über 6000,00 € einräumt, kann nicht
andererseits ein "Hartz-IV-Kind" mit weniger als der Häfte abspeisen.
Die Armutsberichte zeigen es. Die Armut steigt auch wegen Hartz-IV. Die Armut hierzulande, bedeutet nicht zwangsläufig hungern, aber ausge-
schlossen sein aus der Gesellschaft, die sich nur
den Reichen entfaltet.
Es ist gerade jetzt schon "Mode", Milliarden über Milliarden der Wirtschaft und den Banken hinterher
zu werfen, anstatt den Armen in seiner Gesellschaft eine Existenz zu sichern, wie es das
Grundgesetz fordert. Aber da diskreditiert man lieber alle Opfer der "Heuschrecken", die Alleinerziehenden, die über 50jährigen wegrationalisierten Facharbeiter, die sog. "Aufstocker" als arbeitsunwillig usw.
All das ist die Folge von Schröder, Steinmeier,
Clement und Münte und nicht zuletzt Lauterbach.
Die Quittung kommt. Denn die, die bisher die SPD
gewählt hatten, haben nunmehr nur noch die Wahl
zwischen nicht mehr wählen oder Die Linke wählen!
rad
Gast
U.a. aus diesem Grund, sind die Linken für mich nicht mehr wählbar, wahrscheinlich für eine sehr lange Zeit.
"Das wars sicherlich nicht. Im Gegenteil: Ich begrüße dieses Urteil."
Der Typ ist fern ab jeder Realität, so wie einige andere die mit ihm zusammenarbeiten, er hat doch teils daran mit rumgedoktort, sowie an anderem Schwachsinn.
Schon mehr als komisch, daß die Linken in Form der Spd, in ihrem Handeln gegen das Grundgesetz verstoßen, da braucht sich dann auch keiner wundern, wenn sich immer mehr von der Politik abwenden bzw. sie nicht mehr ernst nehmen.
Und all der Mist hatte mit Schröder begonnen, toll. Damit hat er sich einen ganz besonderen Platz im kollektiven Gedächtnis der Deutschen gesichert.
Wie war das noch bei Amtsantritt, "zum Wohle des Volkes."
Alles Lüge, die sollte man alle verklagen und verknacken.
Frank Schmitz
Gast
Lauterbach: "Mich interessieren nicht die Fehler vergangener Regierungen."
Mich schon.
CandyBandit
Gast
Ach so ist das, Herr Lauterbach. Die CDU ist an allem Schuld, weil sie sich immer gegen alles streubt. Das ist dann wohl auch der Grund, weswegen es noch immer keinen menschenwürdigen Mindestlohn in Deutschland gibt.
Seltsam nur, dass dieses Thema unter einer Rot/Grünen Regierung nicht einmal erwähnt wurden ist. Zu dieser Zeit hätte man nämlich nicht mit Widerstand rechnen können und das Gesetz wäre damit womöglich durchgekommen. Heute kann man sich mit dem beruhigenden Gedanken abfinden, dass der Mindestlohn sowieso von der CDU abgeschmettert wird. Also lohnt es sich auch, darüber zu reden und es als Probaganda einzusetzen.
Scanner
Gast
... na toll von der SPD und von Herrn Lauterbach wenn er sagt: "Mich interessieren nicht die Fehler vergangener Regierungen." Das ist schon unverschämt. Und dann die doppelte Moral gleich dahinter: "Fakt ist, dass wir bei allen sozialpolitischen Verbesserungen bei unserem derzeitigen Koalitionspartner immer wieder auf erbitterten Widerstand stoßen.“ Tja, eine Bestätigung erneut, dass die SPD eine SchröderPartei ist = unsolide. Entschuldigung: „Modern“ gesprochen heißt das: „Dynamisch und flexibel“.
Axel
Gast
"Sozialexperte" und SPD-"Linker" (taz-Zuschreibungen) Lauterbach scheint ja zum regelmäßigen Interview-Dauerbrenner bei der taz zu mutieren - auch wenn inhaltlich nie was Neues oder Interessantes rüberkommt. Aber die taz scheint sich mit Lauterbachs Widerkauen altbekannter Rechtfertigungen für die unsoziale SPD-Politik anzufreunden und zu arrangieren. Harmlos wird zwar das Erfinden des Regelsatzes der SPD zugeordnet, aber zu mehr reichts dann auch nicht.
Zur Erinnerung: Die SPD (mit "Sozial"experte Lauterbach) trägt maßgeblich Mitverantwortung für Hartz-4 und seinen unsozialen Folgen - und nicht weniger. Und alles Schönreden und Verharmlosen eines Herrn Lauternbachs für die SPD soll davon nur Ablenken.