SPD-Chef poltert: "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten"
Beck spricht ein so genanntes Machtwort gegen seine parteiinternen Kritiker. "Wer nur von hinten, hinterm Busch vorruft, der muss sich sagen lassen: So nicht." Nahles stellt sich demonstrativ hinter ihn.
BERLIN dpa Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen Kritik an seinem Führungsstil massiv zur Wehr gesetzt. Vor dem SPD-Parteirat am Montagnachmittag rief er mit deutlichen Worten dazu auf, Störungen zu unterlassen. Am Abend sagte Beck dazu in den Tagesthemen im Ersten: "Wer nur von hinten, hinterm Busch vorruft, der muss sich sagen lassen: So nicht." Es gebe "einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen - auf jeden Fall Unverantwortliches".
Die SPD-Linke Andrea Nahles stellte sich demonstrativ hinter Kurt Beck. "Es war mal nötig, dass er klargemacht hat, wo der Hammer hängt", sagte sie im Morgenmagazin der ARD. Beck sei ein "Mann in der Mitte der Partei, er steht nicht auf einem Flügel. Aber natürlich, wir unterstützen ihn."
Beck verwahrt sich vor allem dagegen, dass einige SPD-Politiker hinter den Kulissen immer wieder Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten streuen. "So einen Scheiß lasse ich mir nicht mehr bieten", zitiert ihn am Dienstag die Berliner Zeitung. Mit Blick auf die Führungswahlen beim Hamburger Parteitag im Oktober und die derzeitigen Lager-Konflikte in der SPD forderte Beck, es dürfe nicht "zu kleinlichen Abrechnungen" kommen.
Er habe "eine klare Vorstellung, wie die Sozialdemokratie ihre Aufgabe wahrzunehmen hat", sagte der SPD-Chef in der ARD. Von den derzeit ungünstigen Wahlumfragen "werden wir uns auch nicht irre machen lassen". Das von der Parteilinken heftig kritisierte neue Buch der SPD-Reformpolitiker Frank-Walter Steinmeier, Matthias Platzeck und Peer Steinbrück ("Auf der Höhe der Zeit") nannte Beck "einen wichtigen Beitrag zur Programmdebatte". Er mache sich aber nicht alles daraus zu Eigen, ebensowenig wie bei der SPD-Linken.
Die SPD sollte nach Ansicht ihres designierten Vizevorsitzenden Steinmeier nicht länger am Begriff des "demokratischen Sozialismus" festhalten. Er fände es richtiger, sich zum Ziel der sozialen Demokratie zu bekennen, sagte der Außenminister am Montag bei der Vorstellung des Buchs zum SPD-Kurs, das er zusammen mit Finanzminister Steinbrück und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck herausgegeben hat. Nach Überzeugung Steinmeiers ist dieser von Willy Brandt geprägte Begriff "näher an den Leuten". Die SPD-Traditionen würden nicht verraten, wenn das Wort "Sozialismus" nicht mehr im Programm auftauche.
Die drei prominenten Sozialdemokraten warben ausdrücklich für eine Fortsetzung des unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurses. Die Partei müsse weiter "auf der Höhe der Zeit" bleiben, erklärten sie in Anspielung auf den von einem Brandt-Zitat entlehnten Buchtitel. Die sieben rot-grünen Jahre seien "keine verlorene Zeit" gewesen. Bei der Buchvorstellung in der Berliner SPD-Zentrale, zu der demonstrativ auch Vizekanzler Franz Müntefering kam, verwahrten sich die drei "SPD-Erneuerer" gegen Attacken der SPD-Linken.
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, hielt Steinmeier, Steinbrück und Platzeck vor, neue Grabenkämpfe in die SPD-Programmdebatte zu tragen. "Ich warne die drei Herren sehr stark davor, jetzt neue Spaltungslinien innerhalb der SPD aufzumachen", sagte er tagesschau.de.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert