SPD-Außenpolitiker über Kaukasuskrieg: "Was wir brauchen, sind klare Beweise"
Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel fordert eine internationale Untersuchung der Vorfälle in Südossetien.
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taz: Herr Meckel, Ihr Parteifreund Erhard Eppler findet, die Russen hätten die Georgier zu Recht aus Südossetien vertrieben. Ist das die neue Position der SPD?
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete MARKUS MECKEL, 56, war letzter Außenminister der DDR.
Markus Meckel: Das ist nicht unsere Position, das hat der Außenminister auch deutlich gemacht.
Es gibt aber in der Koalition einen Unterschied in der Tonlage. Der Außenminister beschwört den Dialog, die Kanzlerin eine georgische Nato-Mitgliedschaft.
Es gibt keinen Dissens zwischen Union und SPD. In beiden Regierungsfraktionen können Sie unterschiedliche Akzente hören. Klar ist: Den russischen Einmarsch in Georgien und die Anerkennung Südossetiens akzeptieren wir nicht. Die Frage ist, wie die Europäische Union darauf reagieren soll. Hier hat die Kanzlerin eine Linie beschrieben, die von der SPD geteilt wird: dass man die Verurteilung sehr deutlich macht, die Gesprächsfäden aber nicht abreißen lässt.
Beim EU-Gipfel sollen Sanktionen diskutiert werden, die Nato hat die Sitzungen mit Russland suspendiert.
Ich halte Sanktionen nicht für die vordringliche Frage. Die internationalen Organisationen, auch die UNO, müssten die Krise auf die Tagesordnung setzen. Ich bedaure, dass die Nato den Nato-Russland-Rat nicht einberufen hat. Gerade in Krisenzeiten wäre es wichtig gewesen, Russland die eigene Position deutlich zu machen - und nicht auf eine vorhandene Struktur gerade dann zu verzichten, wenn man sie braucht.
Genügt es, einfach nur die Kritik zu wiederholen?
Hinzukommen muss eine internationale Untersuchung der Vorwürfe, die von beiden Seiten erhoben werden. Wir haben große Informationsdefizite, was in den von Russland besetzten Gebieten passiert ist - aber auch, was georgische Truppen in der Nacht vom 6. auf den 7. August in Ossetien getan haben. Das müssen wir wissen, um die Situation auf klaren Grundlagen beurteilen zu können.
Hat Ihr Streben nach Aufarbeitung auch mit ostdeutschen Erfahrungen zu tun?
Wir reden hier nicht über Jahrzehnte wie etwa in der Stasi-Debatte, sondern über konkrete Tage. Russland versucht, den Vergleich mit dem Kosovo anzustellen. Es sagt: Die Georgier können nicht in Ossetien bleiben, weil furchtbare Verbrechen passiert sind. Ich glaube, dass dieser Vergleich nicht zulässig ist. Aber wo er erhoben wird, muss er untersucht werden - und zwar auf der klaren Grundlage von Beweisen.
Vom Ergebnis hängt dann der Status Südossetiens ab?
Für die künftige Entwicklung spielen viele Fragen und Akteure eine Rolle, aber das Ergebnis einer solchen Untersuchung könnte durchaus von Bedeutung sein.
INTERVIEW: RAB
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