S 21 kostet 1,1 Milliarden Euro mehr: Die Bahn will zahlen
Die Kosten für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 sprengen deutlich die festgelegte Obergrenze. Mehrkosten von über einer Milliarde Euro fallen an.
BERLIN dapd | Das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wird deutlich teurer als geplant. Die Mehrausgaben in Höhe von voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro will die Bahn übernehmen. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer nannte die neue Kostenprojektion für das umstrittene Projekt am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats. Hinzu kämen Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren.
Bisher war eine Obergrenze von maximal 4,5 Milliarden Euro angepeilt worden. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Bahnchef Rüdiger Grube will trotzdem an dem neuen Bahnknoten festhalten.
„Wir stehen zu 'Stuttgart 21', wir werden diesen Bahnhof bauen“, hatte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstag gesagt. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart.
Die Bahn teilte mit, der Aufsichtsrat habe sich vom Vorstand ausführlich über den aktuellen Stand der Kosten- und Terminentwicklung des Projekts informieren lassen. Die Information sei auf der Grundlage des Sechs-Punkte-Programms erfolgt, das im April dieses Jahres vom Vorstand gestartet wurde. Wesentliche Bestandteile dieses Programms seien die Überprüfung der Kostenbasis, die Erarbeitung von Einsparpotenzialen sowie die Entwicklung optimierter Ablaufprozesse und neuer Projektstrukturen gewesen. Dabei sei die Bahn durch ein externes Beraterkonsortium unterstützt worden.
Erhöhung des Finanzierungsrahmens
Durch die Erhöhung des Finanzierungsrahmens auf 5,626 Milliarden Euro seien alle in dem Programm herausgearbeiteten Mehrkosten abgedeckt, hieß es weiter. Der Aufsichtsrat habe die Ergebnisse und Vorschläge aus dem Sechs-Punkte-Programm zur Kenntnis genommen und werde zeitnah darüber beraten.
Zudem sei der Aufsichtsrat über zusätzliche Risiken informiert worden, die sich künftig aus externen Einflussfaktoren ergeben könnten, beispielsweise der Änderung von Auflagen und Genehmigungsverfahren oder aus Forderungen nach Zusatzleistungen, etwa dem Filderdialog, aus dem der Bau des Flughafenbahnhofs hervorging. Diese Risiken könnten sich auf eine Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro summieren.
In diesem Zusammenhang habe der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert, die Interessen der Deutschen Bahn AG zu sichern und diese mittels der sogenannten Sprechklausel durchzusetzen. In dem Finanzierungsvertrag von 2009 steht eine „Sprechklausel“, wonach die Projektpartner Gespräche führen müssen, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird.
Die baden-württembergische Landesregierung ist nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Auffassung, dass aus der „Sprechklausel“ keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, „sondern lediglich eine Verpflichtung zum Sprechen, der sich die Landesregierung nicht verschließen wird“, wie er am Mittwoch sagte.
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