piwik no script img

■ RußlandParlament wehrt sich

Moskau (AFP) – Der Oberste Sowjet, Rußlands Parlament, hat gestern das Verfassungsgericht angerufen, um das Dekret Jelzins zur vorläufigen Amtsenthebung von Vizepräsident Alexander Ruzkoi aufheben zu lassen. Mit der Anrufung des Verfassungsgerichtes wird das Dekret automatisch ausgesetzt. Auf den Widerstand der Betroffenen stieß unterdessen ein Vorführungsbefehl der Moskauer Staatsanwaltschaft gegen Vize-Ministerpräsident Schumejko und den früheren Leiter des Informationszentrums der Russischen Föderation, Poltoranin. Der von Jelzin beurlaubte Schumejko wollte sich dem Befehl gar nicht beugen. Poltoranin knüpfte an sein Erscheinen vor Gericht die Bedingung, daß er nicht als Angeklagter behandelt werde. Der zuständige Untersuchungsrichter will die beiden Politiker zwingen, zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit und des Amtsmißbrauchs Stellung zu nehmen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen