■ Russischer Haushalt abgelehnt: Die Duma stimmt nun doch dagegen
Moskau (AFP/dpa) – Das russische Parlament hat gestern den Haushaltsentwurf für 1994 in dritter Lesung in einem ersten Abstimmungsdurchgang abgelehnt. Wie der Vorsitzende der Duma, Ivan Rybkin, mitteilte, stimmten 194 für und 57 Abgeordnete gegen die Vorlage. 44 Parlamentarier hätten nicht an der Abstimmung teilgenommen. Für die Verabschiedung der Haushaltsvorlage wären mindestens 225 Stimmen notwendig gewesen. Anfang Juni hatte die Duma in zweiter Lesung dem Budget noch zugestimmt.
Der Haushaltsentwurf wird vom Militär abgelehnt, das mehr Mittel für die Streitkräfte fordert. Der Föderationsrat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte die Duma am Dienstag dazu aufgerufen, die Verteidigungsausgaben im Haushalt auf 55 Billionen Rubel zu erhöhen. Anfang Juni hatte die Duma einen Umfang von 40,5 Billionen Rubel (32,4 Milliarden Mark) für den Verteidigungshaushalt beschlossen. Wie die Haushaltsberatungen nun weitergehen, blieb gestern unklar.
Der Budgetentwurf sieht gegenwärtig Ausgaben von 194,4 Billionen Rubel (etwa 180 Milliarden Mark) und Einnahmen von 124,4 Billionen Rubel vor.
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