Russische NGO „Memorial“

Gericht lehnt Klage der Regierung ab

Die russische Regierung hatte aus formalen Gründen die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ angeklagt. Die Klage wurde nun vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.

Nicht mehr angeklagt: die Menschenrechtsorganisation Memorial. Bild: reuters

MOSKAU kna | Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die zwangsweise Auflösung des Dachverbands der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ abgelehnt. Russischen Medienberichten zufolge wiesen die Richter am Mittwoch in Moskau eine Klage des Justizministeriums gegen die Organisation ab. Das Ministerium hatte „Memorial“ vorgeworfen, der Status der Regionalgruppen innerhalb des Dachverbands verstoße gegen das Gesetz.

Eine Vertreterin des Ministeriums erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass vor Gericht, der Dachverband habe seine Satzungsmängel inzwischen zwar vollständig behoben. Die entsprechenden Dokumente seien aber zu spät vorgelegt worden, so dass die Klage aufrechterhalten werde.

Die Menschenrechtsorganisation sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne der Regierung. „Memorial“ erforscht Verbrechen des kommunistischen Regimes und wendet sich auch gegen aktuelle Menschenrechtsverletzungen.

Zuletzt verurteilte die Organisation den mutmaßlichen Befehl des Oberhaupts der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, bei den Kämpfen mit ukrainischen Regierungstruppen keine Gefangene zu machen. Eine solche Anordnung stelle ein „Kriegsverbrechen“ dar, so die Menschenrechtler. „Für diese Verbrechen wird Russland mitverantwortlich sein, weil die hochrangigsten russischen Politiker die Separatisten offen unterstützen“, erklärte „Memorial“ am Wochenende.

In einem weiteren Prozess klagt das Moskauer Menschenrechtszentrum von „Memorial“ gegen die Einstufung als „ausländischer Agent“ durch das Justizministerium. Für Mitte Februar ist eine Verhandlung vor einem Moskauer Gericht angesetzt.

Das russische Recht sieht die Eintragung in die Rote Liste vor, wenn Nichtregierungsorganisationen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch aktiv sind. Die Folge sind unter anderem strengere Auflagen und mehr Kontrollen. Vor wenigen Wochen nahm das Ministerium auch das Jekaterinburger „Memorial“-Zentrum in das Register „ausländischer Agenten“ auf. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Menschenrechtsorganisation stieß international auf Kritik.

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