Rundfunkgebühren in Bremen: Stadt der unbekannten Kosten
Bundesweit mehren sich die Proteste gegen steigende Rundfunkgebühren in den Verwaltungen – in Bremen weiß dagegen bisher niemand, was genau fällig wird.
BREMEN taz | Rechnest du noch oder zahlst du schon – das könnte die Devise für die neuen Rundfunkgebühren sein. Seit dem 1. Januar 2013 gibt es keine GEZ mehr, das Amt in Köln hat den schönen Namen „ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice“ bekommen. Seine Geldforderungen sind schon wieder großes Streitthema, Kommunen klagen über eine Verdoppelung der Gebühren. Bremerhaben etwa schätzt, dass 2013 mehr als 30.000 Euro fällig werden – 2012 waren es rund 18.000 Euro. Delmenhorst befürchtet eine Steigerung von 6.500 Euro auf 13.775 Euro.
Beide Kommunen kennen ihre neuen Summen so genau, weil sie die Zuständigkeit für die komplizierte Berechnung der neuen Rundfunkgebühren zentralisiert haben. In der Stadt Bremen ist das nicht passiert – beim Finanzressort weiß man daher schlicht überhaupt nicht, wie viel Geld in früheren Jahren insgesamt bezahlt werden musste und wie viel in diesem Jahr fällig sein wird. Klar ist nur: Im Finanzressort und seinen Ämtern waren 2012 noch 3.100 Euro fällig, 2013 werden es 9.900 Euro sein.
Die schlichte Frage, wie viel denn als Rundfunk-Gebühr für den Januar überwiesen worden ist, überraschte gestern auch die dezentralen Verwaltungen. Während man in Bremerhaven weiß, dass für die Schulen nun mehr bezahlt werden muss – jedes Gebäude einer Schule gilt zum Beispiel als „Betriebsstätte“ – rechnet die Bremer Bildungsbehörde damit, dass es preiswerter wird. Genau zusammengerechnet hat das aber offenbar noch niemand. Anders die eigenständige Universität: Bisher hat die Bremer Universität 6.240 Euro im Jahr gezahlt, in Zukunft werden das rund 2.400 Euro mehr sein, sagt der Sprecher der Universität.
In Gang getreten hatte die aktuelle Protestwelle der Städtetag Baden-Württemberg – mit seiner Empfehlung, die neue Gebühr nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Köln zahlt erst einmal den alten Satz – bis zur Verständigung über die neue Regelung. Die Bremer Senatskanzlei unterstützt die Proteste nicht. „Im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sei die Gebührenumstellung „unabdingbar“, sagt Senatssprecher Hermann Kleen.
Bundesweit gibt es diverse Beschwerden und einige juristische Klagen. Die Kirchen etwa beschweren sich, dass sie zwei „Betriebsstätten“ anmelden müssen, wenn Pfarrhaus und Gemeindehaus in zwei Gebäuden nebeneinander liegen. Dass bremische Unternehmen vor Gericht ziehen wollen, ist bei der Handelskammer nicht bekannt. Aber bundesweit gibt es Klagen: Die Rossmann-Zentrale hatte eine gerichtliche Anfechtung angekündigt. 200.000 Euro Rundfunkgebühren würden nach der neuen Berechnung für die vielen kleinen Filialen fällig, sagt Rossmann. Wenn die 20.000 Mitarbeiter in einer Betriebsstätte unter einem Dach arbeiten würden, wären es nur rund 3.200 Euro. Dabei sind Radiogeräte in Rossmann-Filialen gar nicht erlaubt. Ein bayerischer Kläger – dort gibt es das Recht auf „Popularklage“ – hat als Beispiel die Hotels angeführt: Luxushotels mit Fernseher und Radio auf jedem Zimmer zahlen dieselben Rundfunkgebühren wie einfache Hotels ohne diesen Service.
Wenn in Bremen mehr Rundfunkgebühren bezahlt werden, fließt das Geld in die Kasse von Radio Bremen. Bei den Rundfunkanstalten rechnet man unter dem Strich nicht mit einer Erhöhung des Beitragsaufkommens. Wenn Verwaltungen jetzt über deutlich höhere Beiträge klagen, könne das auch daran liegen, dass bisher nicht alles ordentlich angemeldet war, mutmaßt man da.
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