: Rüttgers hetzt zur Wahl
CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers macht im NRW-Wahlkampf Front gegen die Green Card: „Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung“ heißt das Motto seiner geplanten Postkartenaktion
BERLIN taz ■ Was Roland Koch (CDU) 1998 seine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im hessischen Landtagswahlkampf war, ist Jürgen Rüttgers im Landtagswahlkampf 2000 in Nordrhein-Westfalen seine Anti-Green-Card-Kampagne: Mit dem Motto „Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung“ will Rüttgers als CDU-Spitzenkandidat in der heißen Phase des Wahlkampfs Front gegen die befristete Arbeitserlaubnis für ausländische Computerspezialisten machen. Auf Postkarten, die die CDU verteilen will, sollen die Wähler ihre Zustimmung zu der Kampagne signalisieren können. „Das ist keine Angstkampagne“, sagte Rüttgers gestern in Düsseldorf. Wer die Integration der in Deutschland rechtmäßig lebenden Ausländer wolle, müsse gleichzeitig für eine Zuzugsbegrenzung sein.
Rüttgers hatte bereits mit seiner Äußerung „Kinder statt Inder“ heftige Proteste ausgelöst. Seine angekündigte Wahlkampfkampagne trifft sowohl beim politischen Gegner als auch in der Wirtschaft auf Unverständnis: Dieter Hundt, Präsident der deutschen Arbeitgeber, sagte der taz: „Solche Slogans lösen das aktuelle Problem des Fachkräftemangels vor allem im IT-Bereich nicht und schließen eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema aus.“ Nötig sei beides: „Sowohl mehr Aus- und Weiterbildung als auch mehr Flexibilität und mehr Offenheit für eine zielgerichtete Einwanderung von Spezialisten.“
Auch der Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Rath, kritisierte die Rüttgers-Kampagne gegenüber der taz: „Es trifft nicht die Sache, wenn man da einen Gegensatz herstellt.“
Wer gegen die Arbeitserlaubnis von ausländischen Computerspezialisten polemisiere, gefährde den Standort Deutschland und damit zusätzliche Arbeitsplätze, kritisierte SPD-Generalsekretär und SPD-Landeschef in NRW, Franz Müntefering, „den platten Wahlkampf des gewesenen Zukunftsministers“.
„Die Versäumnisse der vorigen Bundesregierung und auch des damaligen Zukunftsministers auszuräumen ist in der Tat eine dringende Aufgabe“, betont die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), doch werde „mit einer hinterwäldlerischen Politik und muffigen Sprüchen die Modernisierung“ nicht zu leisten sein. Daran ändert auch das CDU-Papier für eine bessere Integrationspolitik, das Rüttgers mit der Anti-Green-Card-Kampage vorstellte, nichts.
KARIN NINK
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