Rüstungsexporte: Kieler U-Boote fahren nach Pakistan
Die Bundesregierung erteilt eine Vorabgenehmigung für den Export von drei U-Booten. Für den grünen Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock fehlt es der Bundesregierung bei solchen Rüstungslieferungen an Skrupeln.
Die Bundesregierung will es zulassen, dass moderne deutsche U-Boote in das Krisenland Pakistan exportiert werden. Ein entsprechender Auftrag an ein Konsortium um die Kieler Werft HDW wurde mit einer staatlichen Hermes-Exportbürgschaft abgesichert. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag das geplante Geschäft am Donnerstag diskutiert. Die schwarz-rote Bundesregierung missachte damit nicht nur ihre eigenen Grundsätze, sondern auch den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, kritisierte der schleswig-holsteinische Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock. "Mehr Spannungsgebiet, mehr innenpolitische Krise, mehr Wettrüsten und mehr Risiko findet man in kaum einer anderen Region der Welt", sagte er mit Blick auf die pakistanisch-indischen Beziehungen.
Exportiert werden sollen drei U-Boote des weltweit modernsten konventionellen Typs. Die Boote der Klasse 214 können 14 Tage lang unter Wasser fahren ohne aufzutauchen und sind sehr schwer aufzuspüren. Das Empfängerland Pakistan wird verdächtigt, als Basis für den jüngsten großen Terroranschlag im Nachbarland Indien gedient zu haben. Indien hat deshalb einen 2004 begonnenen Friedensprozess auf Eis gelegt. Indien und Pakistan haben seit dem Zweiten Weltkrieg drei Kriege gegeneinander geführt.
Steenblock hält den geplanten U-Boot-Export deshalb für nicht vertretbar. Er erinnert die Bundesregierung an ihre "politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen" aus dem Jahr 2000. Demnach kommt ein Rüstungsexport nicht in Frage in Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche Auseinandersetzung droht", wo durch den Export Konflikte verschärft werden oder die den Terrorismus fördern.
Die Bundesregierung scheint das nicht anzufechten. Wie aus einer Bundestagsdrucksache hervorgeht, hat sie eine Voranfrage für den Export der Brennstoffzellen-U-Boote aus dem Jahr 2004 positiv beschieden. Damit ist eine Vorentscheidung für die Exportgenehmigung getroffen: Nach Auskunft der Bundesregierung sind "noch keine positiv beschiedenen Voranfragen widerrufen worden".
Auf eine Anfrage der Grünen antwortete die Bundesregierung im vergangenen Jahr: "Pakistan befindet sich nicht in einer bewaffneten Auseinandersetzung und es droht auch keine solche." Man habe "keine belastbaren Belege dafür, dass die pakistanische Regierung den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität unterstützt". Pakistan sei seit 2001 Alliierter im Anti-Terrorkampf. Die maritime Rüstung des Landes sei unproblematisch, weil Marinegüter auch nicht zu interner Repression missbraucht werden könnten. Laut dem Rüstungsexportbericht der Regierung von 2007 beliefert Deutschland sowohl Pakistan als auch Indien mit Material für den Unterwasserkrieg.
Eine aktuelle Stellungnahme vom Bundeswirtschaftsministerium war gestern nicht zu bekommen. Ein Sprecher der IG Metall Küste räumte ein, dass hier ein "ziemliches Spannungsfeld" vorliege zwischen Arbeitnehmerinteressen einerseits und humanitären Interessen andererseits. Die Gewerkschaft habe hier keine ganz klare Position.
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