: Rüstungsexport für Menschenrecht
betr.: „Attacke gegen die Richtlinien“, taz vom 15. 9. 00
Dass Claudia Roth als grüne Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag eine Analyse aus der eigenen Partei empörend findet, mag verständlich sein. Immerhin heißt es da: „Auf Dauer werden die Menschenrechte als Hauptkriterium (für Rüstungsexporte) nicht tragen.“ Ein wenig verwirrend ist dies schon, wurde doch eben noch mit Zustimmung des grünen Koalitionspartners ein Krieg unter Berufung auf das – allem anderen übergeordnete – Menschenrecht geführt. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Grünen jedem Fundamentalismus und jeder Prinzipienreiterei abgeschworen haben. Insofern spricht nichts dagegen, dass künftig deutsche Interessenpolitik über Rüstungsexporte entscheidet. Empörend mag man das finden. Wundern braucht es niemanden mehr. BERNHARD RIEDL, Berlin
Der neueste Clou aus dem Hause Fischer besteht in der These, wonach man ein Land durch Waffenexporte im Sinne von größerer Akzeptanz der eigenen westlichen Werte beeinflussen könne. Die simple Frage an diese Logik lautet, warum die Türkei nicht längst demokratisch ist, wo sie doch nach dem Zweiten Weltkrieg massiv vom Westen aus geostrategischen Gründen aufgerüstet wurde und nach 1990 auch keinen äußeren Grund mehr hatte, eine Demokratisierung zu verweigern. CHRISTIAN SCHAUER, Alzenau
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