: Rühe greift an
■ Bundeswehr soll „ohne geographische Beschränkungen“ eingesetzt werden
Bonn (AP) – Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, die deutschen Streitkräfte gemeinsam mit den Partnern in der Nato weltweit einzusetzen. Verteidigungsvorbereitungen „nur für den unwahrscheinlichsten aller Fälle, den großangelegten Angriff, wären ein strategischer Luxus, den sich niemand mehr leisten kann und will“, sagte Rühe am Mittwoch vor der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in Bonn. Das Bündnis sei dagegen „zur flexiblen Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte ohne geographische Beschränkungen“ gezwungen.
Da es den klassischen Bündnisfall mit der Beistandsverpflichtung für ein angegriffenes Mitgliedsland nicht mehr geben werde, liege „der Nato-Fall der Zukunft“ im „multinationalen Krisenmanagement, auch außerhalb des Bündnisgebiets“, sagte Rühe dem vorab veröffentlichten Redemanuskript zufolge. Deutschland könne und solle sich „dabei nicht prinzipiell anders verhalten als unsere Partner“. Der Bundesrepublik drohe sonst eine „internationale Statistenrolle“.
Der Verteidigungsminister warnte zugleich davor, mit weiteren Einsparungen die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu gefährden. „Wir wollen keine konjunkturell bestimmte Bundeswehr“, sagte Rühe. Der Finanzbedarf müsse sich nach den Aufgaben des Militärs richten. Der CDU-Politiker kündigte an, daß die bereits festgeschriebene Priorität für „Krisenreaktionskräfte“ des deutschen Militärs bestehen bleibe. Sie werde sich aber künftig „zu Lasten der Hauptverteidigungskräfte noch deutlicher auswirken“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
