Rücktritte und Ausschluss bei der AfD: AfD-Gruppe schließt Pretzell aus
Nach Hans-Olaf Henkel verlässt auch Patricia Casale den AfD-Vorstand. Die Gruppe im Europaparlament schließt den Lucke-Gegner Marcus Pretzell aus.
BERLIN dpa | Bei der Alternative für Deutschland (AfD) geht es turbulent zu. Nach Hans-Olaf Henkel trat am Montag auch Patricia Casale aus dem Bundesvorstand der rechtskonservativen Partei zurück. Außerdem beschloss die siebenköpfige AfD-Gruppe im Europäischen Parlament mehrheitlich den Ausschluss des Abgeordneten Marcus Pretzell, der auch Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen ist.
Casale habe mit sofortiger Wirkung ihr Amt als stellvertretende Sprecherin des Bundesvorstands niedergelegt, teilte Sprecher Christian Lüth mit. Zur Begründung erklärte sie, die Entwicklung der Partei und der Umgang innerhalb des Vorstandes ließen ihr keine andere Wahl. Sie hoffe, dass die Partei in ruhigeres Fahrwasser komme und sich dann wieder verstärkt „den wirklich wichtigen Themen“ zuwenden könne. Casale wohnt im rheinischen Kerpen. Sie war in der Öffentlichkeit als Mitglied des Bundesvorstands kaum in Erscheinung getreten.
Der frühere BDI-Präsident Henkel hatte dem Vorstand der rechtskonservativen Partei am vergangenen Donnerstag den Rücken gekehrt. Der Vertreter des liberalen Flügels der Partei hatte sich zuvor eine längere Auseinandersetzung mit Pretzell geliefert.
Pretzell sagte nach seinem Ausschluss aus der Gruppe der AfD-Europaabgeordneten: „Sie haben entschieden, dass ich nicht mehr an den Treffen der Gruppe teilnehmen soll.“ Das habe „null Auswirkungen“ auf seine Arbeit. Er dürfe lediglich nicht mehr an der wöchentlichen Sitzung der AfD-Parlamentariergruppe teilnehmen. Er genieße auch nach wie vor großen Rückhalt in seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen, betonte Pretzell. Dies werde sich sicher auch auf dem Landesparteitag am 9. Mai zeigen.
Der Bundesvorstand hatte Pretzell zuvor bereits wegen seines Verhaltens in der Affäre um die vorübergehend Sperrung der AfD-Parteikonten in NRW abgemahnt. Diese Abmahnung hat allerdings eher symbolischen Charakter und zieht kein Parteiausschlussverfahren nach sich.
Pretzell war zuletzt nicht nur mit dem Europaparlamentarier Henkel, sondern auch mit dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke aneinandergeraten. Pretzell hatte Henkel unter anderem vorgeworfen, er sei mehr im Urlaub als in seinem Abgeordnetenbüro. Henkel hatte sich seinerseits über Pretzells Finanzgebaren und mutmaßliche „Durchstechereien an die „Presse“ geärgert.
Die AfD war 2013 von Gegnern der Euro-Rettungspolitik gegründet worden. Sie scheiterte bei der letzten Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und ist heute in vier Länderparlamenten vertreten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja