: Rücktritt in Palästina
Auf einer Sitzung in Ramallah werden Reformen der Autonomiebehörde gefordert
RAMALLAH/GAZA rtr/afp ■ Der palästinensische Minister für Parlamentsangelegenheiten, Nabil Amr, ist am Freitag zurückgetreten. Er fordert grundlegende Reformen der Autonomiebehörde.
Die israelische Militäroffensive habe auf die palästinensische Gesellschaft gewirkt wie ein Erdbeben, sagte der Minister am Samstag. „Die Veränderungen müssen in ihrem Umfang dem entsprechen, was passiert ist“, forderte er in Ramallah vor Journalisten. Die Reformen müssten von der Palästinenserbehörde selbst ausgehen.
Amr hatte am Vorabend seinen Rücktritt während eines Treffens hochrangiger Kabinettsmitglieder eingereicht. Bei den Beratungen sei es zu heftigen Wortgefechten gekommen, berichteten Regierungsvertreter. Einige Teilnehmer hätten gefordert, dass die Zahl der bislang 30 Ministerien verkleinert werde und die verschiedenen Abteilungen der palästinensischen Sicherheitskräfte unter ein Kommando gestellt werden.
Andere forderten den Angaben zufolge weiter reichende Reformen, darunter eine Ausweitung der Kompetenzen des palästinensischen Parlaments, das die Regierung stärker kontrollieren müsse. Auch die Justiz müsse neu geordnet werden. Arafats Verwaltung war von Kritikern vorgeworfen worden, korrupt und autokratisch zu sein.
Nach der Sitzung sprach sich die palästinensische Führung für Offenheit und Transparenz beim Wiederaufbau der zerstörten palästinensischen Infrastruktur aus. Zudem forderte sie ein Ende der antiisraelischen Anschläge. „Alle palästinensischen Kräfte“ seien dazu aufgerufen, der Einstellung der Palästinenserführung zu folgen, hieß es in der Erklärung. Israel dürfe kein weiterer Vorwand für militärisches Vorgehen geliefert werden, hieß es weiter.
Die Palästinenserführung, zu der die Minister und die Spitze der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO gehören, war am Freitagabend zum ersten Mal seit sechs Wochen in Ramallah zusammengekommen.
kommentar SEITE 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
