Prozess in München: Rückschläge für NSU-Angeklagte
| Im NSU-Prozess ist der Antrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gescheitert, ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger zu entlassen. Die Angeklagte werde weiter „effektiv“ verteidigt, so die Richter in ihrer Entscheidung, die der taz vorliegt. Hinweise auf ein „endgültig erschüttertes“ Vertrauensverhältnis gebe es nicht.
Zschäpe hatte ihren Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer vorgeworfen, sie an einer Aussage gehindert und damit „geschadet“ zu haben. Es war bereits ihr vierter erfolgloser Antrag gegen ihre Anwälte.
Auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben scheiterte mit einem Antrag. Er hatte Richter Manfred Götzl für befangen erklärt, da dieser seine Anwälte „barsch“ behandle und „einen Maulkorb“ verpasse. Auch dieser Antrag sei unbegründet, teilten drei andere Richter des Münchner Staatsschutzsenats mit.
Der Prozess wurde wegen der Anträge in dieser Woche ausgesetzt. Am kommenden Dienstag geht es nun weiter. Zuletzt hatte sich Zschäpe zum zweiten Mal im Prozess eingelassen. Offen ist, ob Richter Götzl nun weitere Fragen an sie hat. (dpa, taz)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen