■ Rücknahmepflicht beginnt 2006: EU-Ministerrat stimmt Altautoverordnung zu
Brüssel (AFP) – Nach zweijährigen Verhandlungen haben die EU-Umweltminister die umstrittene europäische Altautoverordnung verabschiedet. Nach dem am Donnerstag abend abgeschlossenen schriftlichen Verfahren müssen Hersteller ab dem Jahr 2006 alle Autos in der EU kostenlos zurücknehmen. Vom 1. Januar 2001 an gilt zudem bereits ein Rücknahmezwang für alle Fahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt auf den Markt kommen. Deutschland stimmte gegen die Verordnung, auf die sich der Rat der Ständigen EU-Vertreter in Brüssel bereits in der vorigen Woche geeinigt hatten. Die Zustimmung der Minister, die im schriftlichen Verfahren erfolgte, galt deshalb als sicher.
Ende Juni sollte von den Umweltministern eine Richtlinie verabschiedet werden, die einen Rücknahmezwang ab dem Jahr 2003 vorsah. Dieses Datum scheiterte jedoch unter anderem am Widerstand von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der den ursprünglichen Richtlinienentwurf als industriefeindlich bezeichnete, weil er Autokonzerne zu steuerwirksamen und gewinnmindernden Rückstellungen in Milliardenhöhe zwingen würde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
