■ Rücknahmepflicht beginnt 2006: EU-Ministerrat stimmt Altautoverordnung zu
Brüssel (AFP) – Nach zweijährigen Verhandlungen haben die EU-Umweltminister die umstrittene europäische Altautoverordnung verabschiedet. Nach dem am Donnerstag abend abgeschlossenen schriftlichen Verfahren müssen Hersteller ab dem Jahr 2006 alle Autos in der EU kostenlos zurücknehmen. Vom 1. Januar 2001 an gilt zudem bereits ein Rücknahmezwang für alle Fahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt auf den Markt kommen. Deutschland stimmte gegen die Verordnung, auf die sich der Rat der Ständigen EU-Vertreter in Brüssel bereits in der vorigen Woche geeinigt hatten. Die Zustimmung der Minister, die im schriftlichen Verfahren erfolgte, galt deshalb als sicher.
Ende Juni sollte von den Umweltministern eine Richtlinie verabschiedet werden, die einen Rücknahmezwang ab dem Jahr 2003 vorsah. Dieses Datum scheiterte jedoch unter anderem am Widerstand von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der den ursprünglichen Richtlinienentwurf als industriefeindlich bezeichnete, weil er Autokonzerne zu steuerwirksamen und gewinnmindernden Rückstellungen in Milliardenhöhe zwingen würde.
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