Rückkauf der Wasserbetriebe: Nußbaum, mach den Hardliner!
Ein teurer Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben würde den Berlinern wenig nutzen. Deshalb gibt es nur eine Direktive an den Finanzsenator: Knallhart runterhandeln!
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Es war der Traum der Volksbegehrer: Bald schon könnte Berlin wieder 100 Prozent der Wasserbetriebe in den Händen haben. 100 Prozent Gestaltungshoheit, 100 Prozent Kontrolle über die Wasserpreise.
Doch aus dem Traum droht ein Albtraum zu werden. Denn liest man die internen Senatszahlen richtig, dürfte der Preis für den Rückkauf des noch privaten Veolia-Anteils deftig werden. Und den zahlen am Ende: die Verbraucher. Von sinkenden Wasserpreisen ist da keine Rede mehr, stattdessen von abzuzahlenden Krediten, 30 Jahre lang. Käme es erst danach zu deutlichen Senkungen: Berliner der Alterskohorte von Finanzsenator Nußbaum, Jahrgang 1957, dürften es kaum noch erleben.
Für Nußbaum wird der Kaufpreis schon jetzt zum Problem. Denn die CDU lauert nur darauf, die ungeliebte Rundum-Rekommunalisierung – geht es nach der SPD, soll die auch Strom- und Gasnetz erfassen – wenigstens hier abzublasen. Wenig überraschend also, dass sich Nußbaum bei den Kosten bedeckt hält.
Veolia zappeln lassen
Es geht aber um mehr als den Koalitionsfrieden, nämlich um das Geld der Berliner. Und hier sollte ihr oberster Kassenwart nicht zimperlich verhandeln. Veolia hat lange Jahre gut verdient an den Wasserbetrieben. Um rund ein Viertel stiegen die Wasserpreise seit 1999, den Großteil der Gewinne kassierten die Privaten.
Und es war Veolia, das nach dem RWE-Rückkauf an Nußbaum herantrat und auch seinen Anteil feilbot. Offenbar wurde es ihnen in den Wasserbetrieben ungemütlich. Es ist nun an dem Senator, das Unternehmen so lange zappeln zu lassen, bis ein vertretbarer Preis steht. Das schuldet das Land einem Volksentscheid.
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