: Rückgabe vor Entschädigung bleibt
Bonn (afp) — Die Bundesregierung hat gestern das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz für Alteigentümer in den neuen Bundesländern verabschiedet. Danach wird die Frist für die Einsprüche eines Alteigentümers gegen das Investitionsvorhaben eines Käufers auf zwei Wochen verkürzt. So sollen Investitionen erleichtert werden, die derzeit durch immer neue Einwände von Alteigentümern verzögert werden. Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung können nach dem neuen Gesetz nur noch bis zum 31. Dezember 1992 eingereicht werden. Die Vorfahrtsregelungen für Investitionen werden bis Ende 1995 verlängert. Danach können Vorhaben von Neuinvestoren höher bewertet werden als die Rückgabeinteressen der Alteigentümer. Kinkel lehnte eine Abkehr vom Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ erneut ab. Dies sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Die staatliche Zwangsverwaltung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten, die lange Wartezeiten für Antragsteller mit sich bringe, wird künftig aufgehoben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
