Rot-rotes Machtgerangel: Künast gegen Jamaika-Koalition
Im Saarland könnte die CDU mit Hilfe der Grünen an der Macht bleiben. Renate Künast ist gegen eine schwarz gelb-grüne Regierungskoalition. SPD will Ministerpräsidenten stellen.
BERLIN rtr | Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat sich gegen sogenannte Jamaika-Koalitionen nach den Landtagswahlen ausgesprochen. Union und FDP entfernten sich immer weiter von den Grünen, sagte Künast der Leipziger Volkszeitung vom Montag. "Da braucht niemand von Jamaika zu träumen."
Die CDU hatte am Sonntag in Thüringen und im Saarland ihre absolute Mehrheit verloren. In Thüringen könnte sie nur in einer großen Koalition an der Macht bleiben, im Saarland steht ihr dafür rechnerisch auch eine sogenannte Jamaika-Koalition als Option offen. Allerdings will die SPD in beiden Bundesländern Linksbündnisse bilden.
Thüringen
CDU 31,2% (-11,8)
Linke 27,4% (+1,3)
SPD 18,5% (+4)
FDP 7,6% (+4)
Grüne 6,2% (+1,1)
NPD 4,3% (+2,7)
Freie Wähler 3,9% (+1,3)
Reps 0,4% (-1,6)
Sitze: CDU 30, Linke 27, SPD 18, Grüne 6, FDP 7.
Saarland:
CDU 34,5% (-13,0)
SPD 24,5% (-6,3)
Linke 21,3% (+19,0)
FDP 9,2% (+4,0)
Grüne 5,9% (+0,3)
Familie 2,0% (-1,0)
NPD 1,5% (-2,5)
Sitze: CDU 19, SPD 13, Linke 11, FDP 5, Grüne 3.
"Die SPD wird in Thüringen und im Saarland regieren", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandfunk. Im Saarland hätte die SPD, die ihr schlechtestes Wahlergebnis einfuhr, zusammen mit der Linkspartei und den Grünen eine Mehrheit, ebenso in Thüringen, wo es auch für Rot-Rot reicht.
Für eine Regierungsbeteiligung der Linken in Erfurt verlangt die SPD allerdings von der stärkeren Linkspartei den Verzicht von Spitzenkandidat Bodo Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten. Ramelow kritisierte die Haltung der SPD. "Es hat eine gewisse Form der demokratischen Unkultur", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es seien die Spielregeln des Parlamentarismus, dass der stärkere Partner über den Ministerpräsidenten entscheide", sagte Ramelow. Der SPD-Chef Christoph Matschie werde "keinesfalls einen Auftrag bekommen, Ministerpräsident zu werden, weder bei uns noch von der CDU".
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