Rot-Rot will mündige Bürger

Die rot-rote Koalition will die Mitwirkungsrechte der Bürger in den Bezirken stärken. Eine entsprechende Gesetzesinitiative kündigten gestern die Fraktionschefs von SPD und PDS im Abgeordnetenhaus, Michael Müller und Stefan Liebich, an. Im Mittelpunkt stehe die Einführung von Bürgerentscheiden, mit denen die Einwohner mehr Einfluss auf kommunale Entscheidungen erhalten sollten. SPD und PDS appellierten an die Opposition, die Initiative zu unterstützen. Hintergrund ist, dass die dazu notwendige Änderung der Landesverfassung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bedarf. Rot-Rot verfügt über 77 von 141 Sitzen. DDP